Antrag: FÖRDERPROGRAMM „Demokratie vor Ort“
Der Rheingau-Taunus-Kreis initiiert ein Förderprogramm „Demokratie vor Ort“. Dafür wird der Sperrvermerk an Pos. 15 „Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention“ im Produktbereich 5 (Soziale Leistungen) des Haushaltsplans 2022 aufgehoben. Von den angesetzten 20.000 EUR werden 15.000 EUR für das Förderprogramm…
Kleine Anfrage: Projektleitung Breitbandausbau
Fragen: Welche Aufgaben umfasst die „Projektleitung Breitbandausbau“ im Rheingau-Taunus-Kreis? Seit wann existiert diese Position und wie wurde sie besetzt? Welche Aufgaben hat der Kreis beim Breitbandausbau? Wie grenzen sich diese von denen der Kommunen ab?Wie bewertet die Projektleitung Breitbandausbau die Bestrebungen…
Änderungsantrag: Pilotversuch zum Angebot kostenloser Menstruationsprodukte
Gemeinsamer Antrag mit „Die Linke.“ Der Kreistag möge beschließen: Zusätzlich zu den weiterführenden Schulen wird ein Pilotversuch zum niedrigschwelligen Angebot kostenloser Menstruationsprodukte um jeweils eine Geflüchtetenunterkunft im Rheingau, im Untertaunus und im Idsteiner Land initiiert. Auch hier sollen die Erkenntnisse…
Kleine Anfrage: Impfbare Bevölkerung
Fragen: Auf der Website des Kreises1 sind die absoluten Zahlen für die im Kreis Erst-, Zweit-und Drittgeimpften aufgeführt.Bilden die Zahlen diejenigen ab, die im Rheingau-Taunus-Kreis geimpft wurden, oder jene, die im Rheingau-Taunus-Kreis wohnhaft sind und geimpft wurden? Sofern sie keines…
Kleine Anfrage: Diebstahl von Impfausweisen durch Mitarbeitende des Impfzentrums
Der Wiesbadener Kurier berichtete am 28. Januar darüber, dass Mitarbeitende des Sicherheitsdienstes für das Eltviller Impfzentrum im Rheingau-Taunus-Kreis „massenhaft unausgefüllte Impfausweise und dazugehörige Aufkleber gestohlen“ haben. In dem Bericht heißt es, bei den Tatverdächtigen seien „zwei Dutzend Impfausweise und fast…