Sperrung der Stillgewässer im NSG „Fulder Aue – Ilmen Aue“: Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen der CDU, SPD, B90/Grüne und FDP
I. Beschlussvorschlag:Der Kreistag bittet den Kreisausschuss, seine Unterstützung von den traditionsreichen Wassersportvereinen im Rheingau zu dokumentieren, in dem er: Vom 03. September 2024
Gemeinsamer Änderungsantrag mit CDU, FW und FDP zu TOP III.8 „wehrhafte Demokratie“
Sehr geehrter Herr Stolz,die CDU-Kreistagsfraktion beantragt folgende Änderung: BegründungDie Begründung erfolgt mündlich. 25.04.2024
Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den Rheingau-Taunus-Kreis
Antrag: Der Kreisausschuss wird damit beauftragt, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung auszuarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Bereits im Jahr 2018 ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in…
Antrag zum Haushalt 2023: Zukunftsmanager Schule
Antragstext: In den Stellenplan wird für Produktbereich 3 (Schule) eine zusätzliche Planstelle für einen „Zukunftsmanager Schule“ eingestellt. Die Vergütung erfolgt nach branchenüblich und auf Grundlage von TV-H. Unter die Aufgaben…
Antrag zum Haushalt 2023: Vorbericht
Antragstext: Im Vorbericht des Haushaltsplans soll durchgängig und konsistent zwischen den Angaben der Hebesätze für Kreisumlage und Schulumlage (in Prozent) und den Angaben zu deren Erhöhung (in Prozentpunkten) unterschieden werden.