Anträge

Sehr geehrter Herr Stolz,die CDU-Kreistagsfraktion beantragt folgende Änderung: BegründungDie Begründung erfolgt mündlich. 25.04.2024

Antrag: Der Kreisausschuss wird damit beauftragt, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung aus­zuarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Bereits im Jahr 2018 ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in…

Antragstext: In den Stellenplan wird für Produktbereich 3 (Schule) eine zusätzliche Planstelle für einen „Zukunftsmanager Schule“ eingestellt. Die Vergütung erfolgt nach branchenüblich und auf Grundlage von TV-H. Unter die Aufgaben…

Antragstext: Im Vorbericht des Haushaltsplans soll durchgängig und konsistent zwischen den Angaben der Hebesätze für Kreisumlage und Schulumlage (in Prozent) und den Angaben zu deren Erhöhung (in Prozentpunkten) unterschieden werden.

Antragstext: Bei den Maßnahmen im Rahmen des Kreisstraßensanierungsprogramms soll in jedem Einzelfall geprüft werden, ob es zu dem zu sanierenden Abschnitt eine Radwegeverbindung mit gleicher Verkehrsbeziehung gibt. Wenn diese nicht…