Herr Vorsitzender Stolz,
Herr Landrat Kilian,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Kooperation statt Konfrontation – das zeichnet die Erfolge der diesjährigen Haushaltsverhandlungen aus. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Der Haushalt sieht jetzt, nach den letzten Änderungen, Aufwendungen in Höhe von 413 Mio. EUR vor. Das sind zwar 11 Mio. EUR mehr als im Entwurf und die Erträge steigen nur um 8 Mio. EUR. Die Diskrepanz von 3 Mio. EUR muss jetzt aus den Rücklagen gedeckt werden.
Dass der Haushalt genehmigungsfähig ist, liegt vor allem an der Liquidität aus dem Vorjahr und den geringeren Anforderungen an Reserven. Doch: Wir haben die Rücklagen – trotz der drastischen Verteuerung.
Man könnte sagen: Wir sind noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Oder wir sind optimistisch und freuen uns: Der Rheingau-Taunus-Kreis steht vergleichsweise gut da.
Dass wir so gut dastehen, liegt aber auch daran, dass wir nicht alle Projekte umgesetzt haben, die wir uns vorgenommen hatten.
Und dass zehn Prozent der Planstellen unbesetzt sind und wir dadurch Geld “sparen”
Die Verwaltung läuft auf Sparflamme. Für die 90 Prozent, die Vakanzen kompensieren müssen, bedeutet das allerdings herausragende Anstrengungen. Ihnen gilt unser Dank. Danke, dass Sie jeden Tag aufs Neue alles geben und untereinander solidarisch sind.
Dennoch müssen wir uns fragen, ob wir mit einer dauerhaften personellen Unterdeckung in der Zukunft alle unsere Aufgaben erfüllen können.
Zurück zum Haushalt: Positiv ist, dass die Kreisumlage nur einen halben Prozentpunkt erhöht werden muss und die Schulumlage mit einer Steigerung von 0,04 Prozentpunkten praktisch unverändert bleibt. Die Mehrbelastung der Städte und Gemeinden, die wir noch vor kurzem befürchten mussten, bleibt also aus.
Die Bürgermeister im Saal mögen sich besonders freuen.
Kooperation statt Konfrontation. Das zeigte sich besonders bei den Haushaltsberatungen. Wir konnten an zahlreichen Stellen unseren Gestaltungsspielraum nutzen und dem Haushalt auch einen grünen Anstrich geben.
Endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekommt der Kreis den dringend benötigten Klimaschutzmanager.
Außerdem bekommt der Kreis auf unsere Initiative hin einen „Zukunftsmanager Schule“, um die anstehenden Sanierungen zu beschleunigen und energetisch zu optimieren. Im gleichen Zuge machen wir Tempo beim Thema Barrierefreiheit in den Schulen. Denn erst ohne physische Barrieren in allen Bereichen können wir gesellschaftlich zusammenwachsen.
Weiterhin erhält der Kreisschülerrat – als Vertretung der Schülerschaft im Kreis – endlich ein eigenes Budget, um seine Arbeit langfristig sicherzustellen. Ein wichtiges Signal an die engagierten jungen Menschen.
Künftig wird zudem bei der Sanierung von Kreisstraßen automatisch bearbeitet, dass angrenzende Radwege ebenfalls in Schuss gebracht werden.
Und wir beauftragen HessenMobil damit, auf der B42 zwischen Hattenheim und Erbach zusätzliche Leitschwellen auf der Mittellinie zu installieren. Damit wird dieser unfallträchtige Straßenabschnitt hoffentlich sicherer.
Ebenso möchte ich Sie bitten, der Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für das System „Mobile Retter“ unbedingt zuzustimmen. Die Verwaltung hat nachvollziehbar dargelegt, dass es mit der Anschaffung der Software allein nicht getan ist. Die „Mobilen Retter“ sind eine gute Sache, die aber nur funktioniert, wenn die Daten auch kontinuierlich gepflegt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Wermutstropfen, dass die Mehraufwendungen, die wir im Bereich Migration, unbegleitete Minderjährige und Jugendhilfe zu tragen haben, durch das Land und den Bund nicht vollständig kompensiert werden, wie es eigentlich sein müsste.
Diesen Auftrag gebe ich Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl aus unserem Kreis schonmal mit auf den Weg!
Dennoch ziehen wir am Ende der diesjährigen Haushaltsberatungen ein positives Fazit. Die Verwaltung hat sich angestrengt und hat einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt. Die Politik hat sich angestrengt und hat Mehrheiten für politisch wünschenswerte Verbesserungen zustande gebracht.
Unter diesen Voraussetzungen werden wir dem Haushalt selbstverständlich zustimmen.