GRÜNE setzen erfolgreich Schwerpunkte im Kreishaushalt

GRÜNE Kreistagsfraktion
GRÜNE Kreistagsfraktion bei ihrer Haushaltsklausur im November

Zu den Beratungen des Haushaltes erklärt die Landratskandidatin Sigrid Hansen: „Kooperation statt Konfrontation. Das zeigte sich besonders bei den Haushaltsberatungen. Wir konnten an zahlreichen Stellen unseren Gestaltungsspielraum nutzen und dem Haushalt einen grünen Anstrich geben.“ Zudem erhielt die Haushaltsvorlage, die vom Landrat eingebracht wurde, bereits wichtige Projekte – wie eine Verdopplung der Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr.

Auf Initiative der GRÜNEN wird eine neue Stelle für einen „Zukunftsmanager Schule“ geschaffen. Der „Zukunftsmanager“ soll im engen Austausch mit den Schulen dafür sorgen, dass das Investitionsvolumen von 57 Millionen Euro im Schulbereich zielgerichtet eingesetzt wird und Sanierungsbedarfe früh erkannt werden. Außerdem soll er die energetische Sanierung der Schulen vorantreiben.
Eine weitere wichtige Stelle im Kreishaus wird mit dem Klimaschutzmanager geschaffen. Das Erfolgsprojekt aus vielen Kommunen, wird nun auch auf der Kreisebene eingeführt. Der Klimaschutzmanager soll Maßnahmen zum Klimaschutz beschleunigen und verwaltungsseitig steuern.

Mit zwei Grundsatzbeschlüssen wird außerdem ein Paradigmenwechsel bei Baumaßnahmen eingeleitet: Der Ausbau von Radwegen wird künftig bei jeder Straßensanierung mitgeprüft und bei Baumaßnahmen in Schulen wird ein stärkerer Fokus auf den barrierefreien Ausbau gelegt.

Im Bereich Brand- und Katastrophenschutz wird auf Antrag der GRÜNEN das System „Mobile Retter“ eingeführt. Dadurch kann geschultes Personal unabhängig vom Rettungswesen bei akuten medizinischen Notfällen von der Leitstelle alarmiert werden. „Dieses System wird Leben retten!“, wie es in einer Antwort der Kreisverwaltung auf den vorangegangenen Prüfantrag heißt.

Ein weiterer Erfolg ist zudem im Schulbereich zu verzeichnen: Ein fraktionsübergreifender Antrag von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP sichert erstmals dem Kreisschülerrat ein eigenes Budget zu. Mit dem Betrag von jährlich 1000 EUR sollen die Schülervertretung des Kreises gestärkt werden und ihre Eigenständigkeit sichergestellt werden.

Die Landratskandidatin Sigrid Hansen freut sich über die großen Erfolge und fasst in ihrer Haushaltsrede zusammen: „Kooperation statt Konfrontation – das zeichnet die Erfolge der diesjährigen Haushaltsverhandlungen aus. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Doppelt so viel Geld für den Nahverkehr, ein Klimaschutzmanager, ein ganzheitliches Radwegekonzept, ein „Zukunftsmanager Schule“ und mehr Geschwindigkeit beim Abbau von Barrieren.“