Rede von Felix Bleuel im Kreistag am 27.09.2022:
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Zu Beginn möchte ich erst einmal festhalten, dass es richtig und wichtig ist, dass sich die Europäische Union mit einer Neufassung der Pflanzenschutzmittelverordnung befasst. Denn das Ziel diese Verordnung nachhaltiger zu gestalten ist begrüßenswert.
Die EU-Kommission hat diesen Prozess nun gestartet in dem sie diesen Entwurf verabschiedet hat. Wir befinden uns daher gerade mittendrin in dem Prozess und so werden aktuell die Stellungnahmen der EU-Mitgliedsstaaten eingeholt. Die Stellungnahme des Deutschen Bundesrates zeigt uns, dass die im Antrag angesprochene Problematik auf unserer Bundesebene bekannt ist. Aktuell liegt der Ball beim Deutschen Bundestag.
Dass die Kommission mit ihrem Entwurf über das Ziel hinausschießt, ist jedoch auch für uns GRÜNE im Rheingau-Taunus-Kreis klar, weswegen wir den Resolutionsantrag unterstützen werden.
Einer Panikmache nach dem Motto die Europäische Union wolle ein Berufsverbot für die regionalen Winzer aussprechen werden wir uns jedoch weder heute noch in der Zukunft anschließen. Wir sind zuversichtlich, dass der Entwurf im Laufe des Prozesses noch entsprechend angepasst wird. Ob eine Positionierung des Kreistages in der Sache etwas nützt, ist durchaus fraglich. Schaden tut es aber sicherlich nicht.