Gemeinsame Stellungnahme zur Windkraft im Rheingau

Die Fraktionsvorsitzenden und Ortsverbandsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Rheingau erklären:

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde uns brutal vor Augen geführt, wie gefährlich die Abhängigkeit von fossiler Energie für Deutschland ist. Eine Zeitenwende steht an: Wir müssen regional die vorhandenen Potenziale zur Energieerzeugung durch Erneuerbare Energien nutzen, um uns aus Abhängigkeiten frei zu machen. Verträge mit autokratischen Staaten wie Russland oder Katar dürfen keine langfristige Lösung sein. Unser Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat mit seinem Osterpaket klar gemacht, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse steht.

Daher kündigen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner an, Windkraft im Rheingau wieder auf die Tagesordnung der politischen Gremien zu bringen!

Ein Jahrzehnt nachdem die Debatte um Windräder im Rheingau bereits intensiv geführt wurde, hat sich die Diskussionsgrundlage in der Bevölkerung fundamental verändert. Dies betrifft zum einen die Erkenntnis, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern nicht zukunftssicher ist. Zum anderen hat sich die Klimakrise drastisch verschärft und die Auswirkungen werden auch bei uns sichtbar – ob im Weinbau oder in den Wäldern. Auf Teilen der Vorrangflächen für Windkraft befinden sich – aufgrund von Stürmen und Trockenheit – bereits heute massive Waldschäden. Die größte Gefahr für unsere Kulturlandschaft ist nicht die Windkraft, sondern die Klimakrise.

Der Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen sieht auf den Gebieten der Rheingauer Kommunen sechs Windvorrangflächen vor. Dieser Plan wurde von der Regionalversammlung Südhessen mit einer breiten Mehrheit von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Zudem wurde der Teilplan von der schwarz-grünen Landesregierung bestätigt. Wir freuen uns, dass Teile der CDU im Untertaunus mittlerweile die Chancen von Windkraft erkannt haben und ihre Position angepasst haben. Diese Offenheit würden wir uns auch für die Diskussion im Rheingau wünschen.

Die GRÜNEN werden sich öffentlich für Windkraft im Rheingau starkmachen und die Debatte in den politischen Gremien forcieren. Neben dem politischen Weg streben wir ein Bündnis mit weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen an, um zu zeigen, dass ein breiter Teil der Gesellschaft Windkraft im Rheingau unterstützt.

Unterzeichner*innen:

Gregor Weigand (Sprecher Ortsverband Geisenheim)

Norbert Herrmann (Fraktionsvorsitzender Geisenheim)

Klaus Bleuel (Ortsverbandsvorsitzender Oestrich-Winkel)

Ingrid Reichbauer (Fraktionsvorsitzende Oestrich-Winkel)

Helmut Fell (Ortsverbandsvorsitzender Eltville)

Sigrid Hansen (Fraktionsvorsitzende Eltville)

Guntram Althoff (Fraktionsvorsitzender Eltville)

Michael Weis (Ortsverbandsvorsitzender Kiedrich)

Klaus Stolpp (Mitglied der Regionalversammlung Südhessen)

Dominik Lawetzky (Mitglied des Kreistages)

Antje Kluge-Pinsker (Mitglied des Kreistages)

Felix Bleuel (Mitglied des Kreistages)