Nach den jüngsten gewalttätigen Angriffen auf Politiker in Essen, Dresden und Berlin erklären die Grünen im Rheingau-Taunus-Kreis ihre Solidarität mit den Betroffenen und stellen sich entschieden gegen Einschüchterungsversuche gegen politisch Aktive auf allen Ebenen.
„Wir sind entsetzt über die Angriffe und verurteilen jede Form von Bedrohung und Gewalt gegen Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren“, so der Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Rheingau-Taunus Kreis, Helmut Fell.
Die jüngsten gewaltsamen Attacken gegen Politiker und Parteimitglieder im Rahmen des laufenden Europa-Wahlkampfes waren auch Thema beim Treffen der Ortsverbände mit dem Kreisvorstand am Mittwochabend. „Wir spüren eine gewisse Verunsicherung – gerade bei Neumitgliedern“, berichtet der Eltviller Fell von den Rückmeldungen aus dem Kreis. Man wolle den gewalttätigen Demokratiefeinden keine zusätzliche Bedeutung verschaffen, nehme aber die Bedenken ernst und biete den Ehrenamtlichen Beratung und Begleitung an, um mit möglichen Anfeindungen umzugehen. „Wir ermutigen dazu, die Demokratie zu verteidigen und im Wahlkampf sichtbar zu bleiben“, so Co-Vorsitzende Gabriele Langkowski aus Bad Schwalbach.
Körperliche Angriffe sind aus dem Rheingau-Taunus-Kreis bisher nicht bekannt. Verbale Attacken haben jedoch viele, die sich ehrenamtlich für die Grünen engagieren, schon erlebt. Das reiche von „Haut bloß ab“ beim Flyer verteilen im Wohngebiet bis zum „Euch sollte man aufhängen“ am Wahlstand in der Fußgängerzone, wie der Grünen-Vorstand berichtet. Der Ton in den sozialen Medien werde zunehmend aggressiv und Kommentatoren reagierten verstärkt auf Beiträge zur Kommunalpolitik mit allgemeinem beleidigendem Partei-Bashing. Mit jedem Wahlkampf zunehmend, beobachten die Grünen im Kreis auch Vandalismus an ihren Plakaten. Das bedeute zum einen eine finanzielle Belastung, und sei zum anderen frustrierend für die Ehrenamtlichen, deren Arbeit mutwillig zerstört wird.
Insgesamt erfahre man bei Aktionen in der Öffentlichkeit aber auch immer viel Zustimmung und Ermutigung und verzeichne weiterhin eine Zunahme an Mitgliedsanträgen. „Insgesamt nehmen wir den Rheingau-Taunus-Kreis nach wie vor als tolerant und friedlich wahr“, berichtet Fell. Dennoch werde man achtsamer. Plakatzerstörung und hetzerischen Graffities werden angezeigt, beim Plakatieren organisieren sich kleine Teams, wenn jemand nicht allein losziehen möchte. Auch wurden die Ortsverbände dazu ermutigt, ihre Infostände auch bei der Polizei anzumelden. „Als demokratische Parteien tragen wir jetzt gemeinsam Verantwortung dafür, standhaft zu bleiben und nicht den Lauten und Gewalttätigen das Feld zu überlassen“, so Fell, der dabei auch auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft setzt.