Große Anfrage: Sanierung der Schwalbacher Straße in Eltville am Rhein

Für das Jahr 2023 ist eine Sanierung der Schwalbacher Straße in Eltville am Rhein angekündigt. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, ist für die Sanierung zunächst der Kreis federführend. Zur Planung ergeben sich einige Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Sanierung der Schwalbacher Straße?
2. Ist bereits ein Termin für den Baubeginn und den geplanten Bauschluss festgesetzt?
   1. Wenn ja, wann sind diese?
3. Wie gestaltet sich aktuell die Koordination zwischen dem Kreis und der Stadt Eltville am Rhein bei der Planung für die Sanierung der Schwalbacher Straße?
   1. Wurde die Stadt bereits angehört?
   2. Wenn ja, in welcher Sache/welchen Sachen?
   3. Welche Pläne der Stadt sind dem Kreis bekannt? Es wird gebeten, die Pläne in Gänze der Mitteilungsvorlage anzuhängen.
4. Wurde oder wird die Oberflächenbrauchwasserableitung und -nutzung konzeptionell überprüft?
   1. Findet diesbezüglich eine Koordination mit der Stadt statt, die stadtplanerische Belange berücksichtigt?
   2. Wie wird Klimafolgenanpassung in der Planung berücksichtigt?
   3. Wie wird Hochwasserschutz in der Planung berücksichtigt?
5. Ist eine Fahrbahnverbreiterung zugunsten eines vollständigen Radwegs überprüft worden?
   1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Überprüfung?
   2. Sind andere Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzbarkeit von Radfahrer*innen von der Schwalbacher Straße geplant?
   3. Wie breit soll die Fahrbahn werden (bzw. bleiben)? Wie breit sollen die Gehwege werden (bzw. bleiben)?
6. Sollte weiterhin kein Radweg nach VwV-StVO vorgesehen sein: Wie wird künftig sichergestellt, dass Fahrrad fahrende Schüler*innen beidseitig sicher zum Schulzentrum Eltville gelangen? Bestehen darüber Gespräche mit der Stadt?
7. Gibt es Gespräche mit Netzbetreibern über die Verlegung von Glasfaser im Rahmen der Sanierung?
   1. Mit welchen Netzbetreibern wurde gesprochen?
   2. Von welchen Netzbetreibern existieren Interessensbekundungen? Wie sehen diese aus?
   3. Welche Rolle spielt die Projektleitung Breitbandausbau in diesem Prozess (siehe Kleine Anfrage vom 13. Februar 2022)?

Begründung: Für das Jahr 2023 ist eine vollständige Sanierung der Schwalbacher Straße in Eltville am Rhein angekündigt. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, ist für die Sanierung zunächst der Kreis federführend. Die Schwalbacher Straße ist eine der meistbefahrenen Straßen in Eltville am Rhein und führt unter anderem zum Eltviller Schulzentrum. Dementsprechend findet auf der Straße auch reger Schüler*innen-Verkehr statt. Die Sanierung böte Gelegenheit, stadtplanerische Eingriffe möglich zu machen und bspw. die Oberflächenbrauchwasserableitung an den Klimawandel angepasst umzuplanen. Darüber hinaus verfügt die Schwalbacher Straße aktuell nur über einen Radschutzstreifen, da die Fahrbahnbreite keinen Radweg zulässt. Auch dies könnte im Rahmen der Sanierung überprüft werden. Ebenso wären Flächen für Stadtgrün an oder um die Straße denkbar. Weiterhin könnte im Rahmen der Sanierung der Ausbau von Glasfaser vorangebracht werden, ohne dass eine separate Baumaßnahme an der vielbefahrenen Straße nötig würde.