Rede von Dominik Lawetzky im Kreistag vom 24.05.2022:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Antrag, über den wir nun sprechen ist mir ein Herzensanliegen.
Er sollte uns allen ein Herzensanliegen sein.
Dass ich heute – wie zahlreiche von Ihnen – in diesem Hause spreche
und mit Ihnen den demokratischen Diskurs suche, verdanke ich
einerseits natürlich den Wählerinnen und Wählern, aber noch viel
größer ist der Anteil, den meine Bildungslaufbahn dazu beigetragen hat.
Ohne die Politisierung, die ich früh erfahren konnte, wäre ich vielleicht
abgehängt worden; ohne die demokratische Kultur, die mir gezeigt wurde,
wäre ich vielleicht abgerutscht ins Extreme – ob rechts, links oder die
politische Ohnmacht; ohne ein demokratisches Miteinander hätte ich nicht
die Chance gehabt, all die engagierten Menschen kennenzulernen, die ich
heute zu meinen Freunden zähle.
Ich hatte das Glück, dass ich im richtigen Elternhaus groß wurde;
dass ich den richtigen Gruppen angehörte; dass ich mich im richtigen Umfeld
bewegen konnte. Dieses Glück teilen wir offenbar.
Das darf uns jedoch nicht dazu verleiten, zu glauben, unsere Wahrheit sei die einzige.
Die Anschläge von Hanau, Kassel und Halle, aber auch neuere Berichte
über radikalisierte und gewalttätige Corona-Leugner unterstreichen das.
Stephan Ernst wurde im Rheingau-Taunus-Kreis politisiert. Und er ist
derjenige der am 1. Juni 2019 den CDU-Politiker Walter Lübcke hinterhältig
ermordete. Die Feinde unserer Demokratie sind vor Ort. Sie waren es immer.
In dieser Wahlperiode haben wir neue Förderungen für Sportsvereine
und Feuerwehren beschlossen. Wir geben zu Recht viel Geld für das
soziale Miteinander in den Vereinen und im Ehrenamt aus. Damit
erreichen wir diejenigen, die sich noch im richtigen Umfeld bewegen.
Meine Damen und Herren: Die Zeichen standen gut, als wir bei den letzten
Haushaltsverhandlungen zusätzliche Gelder für kreiseigene, vom Bund
unabhängige Demokratieförderung beschlossen haben.
Mit dem heutigen Antrag „Demokratie vor Ort“ legen wir Ihnen
ein durchdachtes Förderpaket vor, um Jugendgruppen aller Art zu erreichen.
Projekte wie die der Phillipp-Kraft-Stiftung können unterstützt
von diesem Programm gezielt in Jugendgruppen gehen und zur
Demokratiebildung beitragen. Diejenigen erreichen, bei denen wir uns
das Verpassen nicht leisten können.
Entgegen der Sorgen, die im Ausschuss vorgebracht wurden, stellt
„Demokratie vor Ort“ auch keine Dopplung mit dem Bundesprogramm
„Demokratie leben“ dar. Denn die Schwerpunkte liegen woanders:
Es geht uns um Jugendgruppen, um demokratische Bildung und Projekte,
die vielleicht nur wegen bürokratischen Hürden schwer an Mittel
aus „Demokratie leben“ kommen.
Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen – und dabei
schaue ich besonders auf Ihre Fraktion von der CDU:
„Demokratie ist mehr als eine parlamentarische Regierungsform,
sie ist eine Weltanschauung, die wurzelt in der Auffassung von
der Würde, dem Wert und den unveräußerlichen Rechten eines
jeden einzelnen Menschen. Eine echte Demokratie muß diese
unveräußerlichen Rechte und den Wert eines jeden einzelnen Menschen
achten im staatlichen, im wirtschaftlichen und kulturellen Leben.“
Ich gebe ihm nicht in allem recht, aber hier hat Konrad Adenauer
den Nagel auf den Kopf getroffen.
Lassen Sie uns diesen Antrag beschließen, und die
Weltanschauung – die wir Demokratie nennen und hier leben – stärken.
Kolleginnen und Kollegen:
Geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie uns
vereinen hinter diesem wichtigen Thema.