Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verärgert über Wegducken des Hessischen Kultusministers
„Wir kommen nicht weiter, wenn jeder die Verantwortung an die nächsthöhere Ebene delegiert!“, ärgert sich der schulpolitische Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion Dominik Lawetzky über das Schreiben des Hessischen Kultusministers Armin Schwarz. Dieses Schreiben wurde dem Kreistag mit Versand der Tagesordnung zur nächsten Kreistagssitzung zur Kenntnis gegeben. Darin erklärt der Minister, dass die Landesregierung ab der 7. Klasse einen kostenlosen Zugang zu digitalen Endgeräten anstrebt. Für die Finanzierung erwartet er jedoch im gleichen Atemzug einen erneuten Digitalpakt der Bundesregierung.
„Es gibt zurecht im Bildungsbereich eine Aufgabenteilung zwischen den unterschiedlichen politischen Ebenen. Die Landkreise sind als Schulträger für u.a. die Gebäudeinfrastruktur zuständig. Die Landesebene für die Lernmittel. Digitale Endgeräte gehören zwar nicht zur Lernmittelfreiheit, aber das Ziel hat sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag trotzdem gesetzt. Nun auf die Bundesebene zu verweisen, die bei der Schulausstattung eigentlich außen vor ist, ist ein schlechter Witz!“, erläutert Lawetzky die Kompetenzverteilung im Bildungsbereich.
Der Fraktionsvorsitzende Felix Bleuel ergänzt: „Der Kultusminister sollte sich weniger mit Genderverboten an Schulen beschäftigen, sondern sich die Frage stellen, wie wir den Rückstand bei der Digitalisierung an unseren Schulen endlich aufholen können.“
Die Kreistagsfraktion will sich weiter für die von der im Rheingau-Taunus-Kreis tätigen Lehrerschaft, dem Kreiselternbeirat und dem Kreisschülerrat geforderte 1zu1 Ausstattung mit digitalen Endgeräten einsetzen. „Unser Ziel ist es eine gute Voraussetzung für die digitale Bildung unserer Schülerinnen und Schüler zu schaffen.“, so Lawetzky und Bleuel abschließend.
Hintergrund:
Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2023 einen Grundsatzbeschluss gefasst, nachdem die Schülerinnen und Schüler im Landkreis mit digitalen Endgeräten (iPads) ausgestattet werden sollen. Auf Bitten des Landrates Sandro Zehner (CDU) wurde diese Forderung mit einem Kreistagsbeschluss vom 31. Oktober 2023 an das Land Hessen weitergegeben. Für die aktuelle Kreistagssitzung liegt nun ein Antwortschreiben des Hessischen Ministeriums für Kultus, Bildung und Chancen vor. Dieses Schreiben ist dieser Pressemitteilung beigefügt.
Erschienen im Rheingau-Echo am 25.04.2024