Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was sich in ganz Deutschland in diesem Frühjahr abgespielt hat, war ein bemerkenswerter Ruck, der durch die demokratische Mitte ging. Auch in unserem Rheingau-Taunus-Kreis sind in vielen Orten Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für Vielfalt, für Menschenrechte, für Demokratie. Und wenn Menschen für etwas auf die Straße gehen, dann positionieren sie sich gleichzeitig auch gegen etwas. In diesem Fall: Gegen Ausgrenzung, gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus.
Der heutige Antrag solidarisiert sich mit den Tausenden Menschen bei uns im Kreis, aber auch in ganz Deutschland die für diese Werte ihre Stimme erhoben haben. Dabei ist es richtig und wichtig, dass dies ein Antrag ist, der nicht nur von einer demokratischen Partei getragen wird, sondern von möglichst vielen!
Auf Initiative der CDU wurde der Ursprungsantrag der SPD erweitert, um sich gegen alle Formen des Extremismus zu stellen. Dies ist inhaltlich vollkommen richtig und findet daher selbstverständlich auch die Unterstützung meiner Fraktion. Gerne sind wir auch als Antragssteller mit draufgegangen, weil wir GRÜNE beim Einsatz für unsere Demokratie immer ganz vorne zu finden sein werden.
Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass das Motiv der Demonstrationen im Frühjahr weitaus konkreter war als eine allgemeine Positionierung gegen Extremismus. Die bemerkenswerte Mobilisierung entstand aufgrund des Entsetzens über Pläne einer Partei, die auch in diesem Hause vertreten ist. Einer Partei, die durchsetzt ist von Rechtsextremisten, Faschisten und wie wir seit einigen Tagen wissen Agenten für Russland und China. Einer Partei, die stets davon gesprochen hat, von der schweigenden Mehrheit in diesem Land unterstützt zu werden. Diese schweigende Mehrheit ist in den letzten Monaten aufgestanden und hat klar gezeigt, auf welcher Seite sie steht.
Die viel zitierte Potsdamer Konferenz fand auf dem Boden eines Landes statt, in dem schon einmal Millionen Menschen erst vertrieben und dann ermordet wurden. Es ist die Aufgabe aller Demokraten dafür zu sorgen, dass dies nicht nochmal geschieht. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass Pläne von Remigration und Deportation in diesem, in meinem Land nochmal ernsthaft diskutiert werden. Diese Position ist komplett von gestern. Aber wenn wir nicht aufpassen, werden die Positionen von gestern morgen wieder aus der Schublade geholt und deswegen: Nie wieder ist jetzt!
Fraktionsvorsitzender Felix Bleuel im Kreistag am 30.04.2024