Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021

Präambel

Am 14. März 2021 findet die Kommunalwahl statt. An diesem Tag sind Sie, die Bürgerinnen und Bürger des Rheingau-Taunus-Kreises, dazu aufgerufen, Ihr demokratisches Wahlrecht auszuüben. Sie können darüber abstimmen, wer in den nächsten fünf Jahren die politischen Weichen stellen soll. Mit diesem Wahlprogramm wollen wir – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheingau-Taunus – um Ihre Stimme werben. Denn wir wollen Rheingau und Taunus, Ihr und unser Zuhause, in den nächsten fünf Jahren nachhaltig und zukunftsfähig gestalten.

Die Welt ist im Wandel und daraus leitet sich unser politischer Auftrag ab. Wir wollen diesen Wandel als Chance verstehen und in einer schnelllebigen Welt dafür sorgen, dass Sie sicher und verlässlich vertreten werden. Dabei gilt es, einzelne Aspekte nicht isoliert zu betrachten, sondern die wichtigsten Themen für eine zukunftsfähige Gesellschaft gemeinsam zu denken: Ökologie, soziale Gerechtigkeit, eine offene Gesellschaft und nachhaltige Ökonomie. Um den Rheingau-Taunus-Kreis, unser gemeinsames Zuhause, auch in Zukunft für uns alle lebenswert zu erhalten, müssen all diese Ziele in die politischen Entscheidungen mit einbezogen werden.

„Global denken – lokal handeln“. Dieser Leitspruch begleitet uns GRÜNE seit vielen Jahren. In der heutigen Zeit ist dieser Satz aktueller denn je. Vor dem Hintergrund der großen globalen Probleme wollen wir GRÜNE unseren Beitrag zu einer Verbesserung der Gesellschaft leisten. Wir möchten hier vor Ort etwas bewegen: für mehr Klima- und Umweltschutz, für eine soziale, gerechte und demokratische Gesellschaft und eine nachhaltige Zukunft für die kommenden Generationen. Als GRÜNE stehen wir zudem für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter auf allen Ebenen: im Beruf, in der Care-Arbeit sowie in allen öffentlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Sie haben die Möglichkeit, am 14. März 2021 ihre Stimme abzugeben – bitte machen Sie von diesem Recht Gebrauch, denn es geht um Ihr lebenswertes Zuhause!

Klimaschutz

Der Schutz des Klimas stellt für uns die zentrale Aufgabe für das kommende Jahrzehnt dar. Wir GRÜNE sind seit über 40 Jahren die treibende Kraft für mehr Klimaschutz im Rheingau-Taunus-Kreis. Die Sicherstellung einer nachhaltigen Zukunft auf unserem Planeten steht im Mittelpunkt all unserer politischen Handlungen.

Der Rheingau-Taunus-Kreis ist seit 2015 Mitglied des Projektes „100 Kommunen für den Klimaschutz“. Damit geht Verantwortung einher. Nach einer Wahlperiode, in der sämtliche Klimaschutzprojekte im Kreistag leider blockiert wurden, wollen wir, dass in unserem Landkreis wieder echter Klimaschutz stattfindet. Dafür braucht es andere Mehrheiten und vor allem mehr GRÜNE im Kreistag. Die letzten Jahre haben gezeigt: Nur eine Stimme für die GRÜNEN ist eine Stimme für Klima- und Umweltschutz!

Dass sich unsere Umgebung verändert, merken wir in den letzten Jahren immer stärker. Ein Hitzesommer jagt den nächsten. Der Rhein hat mit Niedrigwasser zu kämpfen und im Wald nimmt das Baumsterben historische Ausmaße an. Der Klimawandel findet vor unseren Augen statt. Wir können und wollen uns das nicht länger ansehen. Für die kommenden Jahre ist GRÜNE Politik angesagt.

Zahlreiche Klimabewegungen haben diesem existenziellen Thema wieder Schwung verliehen. Diesen Schwung wollen wir nutzen, um Politik zu gestalten:

Konkret fordern wir:

mehr Begrünung von Flächen und Böden sowie den Schutz des Waldes, um den natürlichen Kohlenstoff-Kreislauf zu fördern und so die Bindung von CO2 zu erhöhen
Beratungsangebote schaffen, um alle Bereiche der Gesellschaft für das Thema Klimaschutz zu sensibilisieren
Klimaschutzaktionen in Kooperation mit regionalen Bündnissen für Bildungseinrichtungen und Vereine
verstärkten Austausch und projektbezogene Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz mit den im Kreis angesiedelten Hochschulen in Geisenheim und Idstein
stärkere Unterstützung der einzelnen Kommunen und Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen
vollwertige Kreislaufwirtschaft im Rheingau-Taunus-Kreis
Senkung der durch die Kreisverwaltung und deren Liegenschaften verursachten CO2-Emissionen – mit dem Ziel einer vollständigen CO2-Neutralität bis 2030
Ausbau der Ladeinfrastruktur, um die Nutzung von E-Autos zu erleichtern und Förderung der Ansiedlung von Wasserstofftankstellen
Umstellung der Fahrzeugflotte des Kreises auf klimaschonende Antriebsarten
Einstellung einer/eines Klimaschutzmanager*in (vom Bund mit bis zu 65% gefördert), verbunden mit Verankerung des Klimaschutzes alsQuerschnittsaufgabe auf allen Ebenen der Verwaltung

Ausbau der Strategien zur Müllvermeidung und zum Energiesparen in Verwaltung und Liegenschaften sowie zur regionalen Ernährung in der Kreishauscafeteria
eine Arbeitsgruppe des Kreises mit den Kommunen zu Klimaschutz und Klimaanpassung, beispielsweise zu interkommunaler Zusammenarbeit bei Radwegeplanung, gemeinsamer Beschaffung, Ladestationen für E-Autos, Fördermöglichkeiten etc.
Erstellung eines gemeinsamen Konzepts von Kreis und Kommunen zu Klimafolgeschäden und Klimaanpassung, beispielsweise Wassermanagement, Sturmschäden, Starkregenereignissen
Weiterentwicklung der Umweltbildung in den Schulen (Medienkoffer „Klimaschutz und Weltretter!”, Bibliothek zum Klimaschutz, Umweltbildungskonzept des Naturparks Rhein-Taunus, Schulwettbewerb„Klasse Klima!”)
Unterstützung und Ausbau schulischer Mobilitätskonzepte
Konsequente Umsetzung des Klimaschutzteilkonzepts „Klimaschutz in den eigenen Liegenschaften“ – Schaffung einer weiteren Stelle (Bauingenieur*in im Bereich Hochbau) in der Kreisverwaltung
Einrichtung einer Beratungsstelle beim Kreis, die Privathaushalte und Betriebe bei der Planung und Umsetzung konkreter Klima- und Umweltschutzmaßnahmen unterstützt

Natur und Umwelt

Der rücksichtsvolle Umgang mit Natur und Umwelt sollte eine Selbstverständlichkeit für uns Menschen sein. Wir GRÜNE wollen, dass sich diese Einsicht auch endlich in politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene widerspiegelt. Das bedeutet: Sowohl der Kreis als Zusammenschluss der Kommunen, wie auch die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet müssen ihre Entscheidungen daran messen, ob die Situation für Natur und Umwelt verbessert oder zumindest nicht verschlechtert wird.

In der Zeit von 2015 bis 2019 sind allein im Rheingau-Taunus-Kreis der landwirtschaftlichen Nutzung Flächen im Umfang von 206 Hektar entzogen worden, der Umfang an Siedlungs- und Verkehrsflächen ist im gleichen Zeitraum um 108 Hektar gestiegen.

Dies zeigt eindrucksvoll, dass lokales Handeln nicht von globalem Denken bestimmt wird, sondern nur von individuellen und kommunalen Interessen. Mit der Versiegelung von über 2 Millionen Quadratmetern gehen diese nicht nur für die Landwirtschaft verloren. Auch die wichtige Ressource „Boden“ mit ihren vielen Funktionen für die Wassergewinnung, das Klima und das Wachstum für Pflanzen und das Leben von Milliarden von Tieren (der Boden ist durch und durch auch mit Tieren durchzogen) wurde dort im Wesentlichen vernichtet. Auf natürliche Art und Weise sind Böden kaum zu ersetzen, da es Jahrhunderte bis Jahrtausende brauchte, bis sie sich gebildet haben.

Es muss daher ein Leitbild entstehen, wonach jede Zerstörung gewachsener Bodenstrukturen durch Versiegelung im Gegenzug durch Entsiegelung aufgewogen wird. Ziel ist, die Bodenzerstörung auf Netto-Null zu senken.

Der Rheingau-Taunus-Kreis ist mit einer beeindruckenden naturnahen Kulturlandschaft, mit Wäldern, natürlichen Gewässern sowie einer hohen Vielfalt an Pflanzen und Tieren gesegnet. Der Klimawandel, der auch bei uns bereits angekommen ist, gefährdet diesen natürlichen Reichtum massiv. Der Schutz dieserBiodiversität ist daher eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben auch in Rheingau und Taunus. Wir fordern eine eigene Biodiversitätsstrategie des Kreises nach Vorbild des Landes Hessen und der EU, um die Vielfalt unserer Natur und damit unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Erste konkrete Maßnahmen wie das Anlegen insektenfreundlicher Blühflächen mit Saatgut einheimischer Pflanzen auf kreiseigenen und ihre Förderung auch auf kommunalen oder privaten Flächen können schon viel bewirken. Darüber hinaus braucht es intensiven Dialog mit der Landwirtschaft und anderen Akteuren, um den Rheingau-Taunus-Kreis flächendeckend zu einer bienen- und insektenfreundlichen Region und den Artenschutz zu unserer Priorität zu machen. Der fortgesetzte Umbruch der gemeindeeigenen Feldwege(-ränder) durch die Landwirtschaft muss gestoppt werden.

Die Einrichtung einer Biosphärenregion gemeinsam mit Wiesbaden und dem Main- Taunus-Kreis wäre eine Chance, ein gemeinsames Leitbild zu schaffen, die Mandatsträger*innen sowie die Bevölkerung auf die zwingende Notwendigkeit des stärkeren Umweltschutzes einzustimmen und sie auch mit politischen Entscheidungen vor Ort umzusetzen. Sie böte die Chance unter enger Einbindung auch der Wirtschaftsvertretungen und ehrenamtlicher Akteure eine langfristige Perspektive für den Kreis und die Region zu entwickeln, damit auch die Generation von „Fridays for Future“ in ihrer und unserer Heimat glücklich werden kann.

Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Zusammenhang auch der Schutz unserer Gewässer und des Grundwassers. Ein herausragendes Beispiel dafür ist etwa das Landesprogramm „100 Wilde Bäche” aus dem GRÜNEN Umweltministerium, in dessen Rahmen auch fünf Bäche im Rheingau-Taunus-Kreis renaturiert werden. Um naturnahe Bachauen zu schützen, soll der Kreis ein Konzept zur Entfernung von Massenbeständen gebietsfremder Pflanzen entwickeln und Mittel dafür bereitstellen. Weiter soll der Rheingau-Taunus-Kreis seiner Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden, indem er personell so ausreichend ausgestattet wird, dass nicht nur die Einhaltung der landesrechtlichen Vorgaben für die Reinigung von Abwässern kontrolliert wird, sondern die Kommunen, Firmen und Bevölkerung auch zum Gewässerschutz (Trinkwasser und Abwasser) entsprechend beraten werden können. So ist die unberechtigte Entnahme von Wasser aus Bachläufen mittlerweile aufgrund des Klimawandels zu einem erheblichen Problem geworden. Für Trockenperioden soll deshalb ein Brauchwasserkonzept für die Bewässerung kreiseigener Grünflächen entwickelt werden. Der Kreis muss sich außerdem dafür einsetzen, die Kläranlagen Idstein/Hünstetten/Beuerbach und Taunusstein/Bleidenstadt mit einer vierten Reinigungsstufe auszustatten, die weitere Giftstoffe im Abwasser eliminiert.

Die Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, zum Schutz des Grundwassers ihre Wasser- und Abwasserinfrastruktur schneller zu sanieren. Der Rückstand des Rheingau-Taunus-Kreises bei der Phosphatfällung in Kläranlagen ist zu beseitigen.

Wir unterstützen die Kommunen bei der Sicherung ihrer Trinkwasservorkommen und regen an, sich auch dort intensiver um eine Beratung und Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft zu bemühen, um den Eintrag von Pestiziden und Düngemittel in unserem Kreis zu verringern.

Wir befürworten und unterstützen die Gewinnung von Trinkwasser und die Reinigung von Abwasser durch Institutionen der öffentlichen Hand in regionaler und lokaler Verantwortung, die dem Ziel der Erhaltung einer einwandfreien Wasserqualität verpflichtet sind. Bei der Trinkwasserförderung muss dabei zugleich stärker als bisher dafür gesorgt werden, dass quellnahe Bäche und Feuchtgebiete nicht gefährdet werden.

Energiewende

Die reaktionäre Blockadepolitik der letzten Jahre von CDU, AfD, FWG und FDP im Rheingau-Taunus-Kreis hat auch die Energiewende vor Ort ausgebremst. Nur mit starken GRÜNEN im Kreistag wird es ein Umsteuern der Kreispolitik und den dringend benötigten Fortschritt geben. Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien müssen im Rheingau-Taunus-Kreis den Stellenwert bekommen, den sie verdienen. Klimaschutz und Energiewende sind eine Überlebensfrage der Menschheit. Deshalb ist der Kreis gefragt, einen wesentlich größeren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, auch und gerade im Energiebereich.

Konkret fordern wir:

die Umsetzung des „Masterplans Energie”: rechtsgültig ausgewiesene Vorrangflächen für Windenergie zügig nutzen, Photovoltaikausbau auf Dachflächen vorantreiben, Potentiale für eine klimaschonende Energieversorgung nutzen
die Weiterentwicklung des bereits vorhandenen „Masterplans Energie”: Gemeinsam mit den Kommunen muss er zu einem Integrierten Klimaschutzkonzept für den Kreis erweitert werden.
eine Lenkungsgruppe in der Kreisverwaltung, die ein Maßnahmenpaket zum Energiesparen erstellt
die Teilnahme der Kreisverwaltung am Projekt „Ökoprofit” der Landeshauptstadt Wiesbaden, um die dort bereits vorhandenen Netzwerke mit vielen Betrieben zu nutzen
Unterstützung der Schulen beim Energiesparen (Energie-Teams, Energie-Scouts)

Stärkung des Energie-Dienstleistungszentrums (edz GmbH) und seine Einbeziehung in die verwaltungsinterne Lenkungsgruppe als beratende Institution. Eine Erweiterung des Contractingansatzes ist im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen. In diesem Zusammenhang soll die Veranstaltung „Energietag“ wieder eingeführt werden.
Stärkung des Kompetenzzentrums Erneuerbare Energien (kee) in personeller, finanzieller und struktureller Hinsicht, als unabhängige und kompetente Anlaufstelle für den Informationsbedarf aller Bürger*innen sowie kommunaler und wirtschaftlicher Entscheidungsträger*innen im Kreis (analog zur Klimaschutzagentur Wiesbaden), auch in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Hessen

Zugleich braucht es auch eine Verstärkung des Klimaschutzes und der Energiewende auf Regionalplanungsebene. Je mehr GRÜNE in den Kreistag des Rheingau-Taunus- Kreises gewählt werden, desto mehr GRÜNE Vertreter*innen gibt es auch in der Regionalversammlung. Dort werden auf der planerischen Ebene die entscheidenden Rahmenbedingungen geschaffen und Weichen für den Klimaschutz und die Energiewende gestellt.

Verkehrswende und Mobilität

Bereits jetzt ist absehbar, dass der Verkehr in absehbarer Zukunft eine tiefgreifende Wende erfahren wird. Klimaschutz, CO2-Belastung, Technik und ein geändertes Verhalten der Menschen werden dies nachhaltig befördern. Das Auto als wichtigstes Fortbewegungsmittel verliert an Bedeutung. Andere Verkehrsarten und andere Nutzungsformen werden wichtiger. Fußgängerverkehr, Fahrräder und E-Bikes, Carsharing, ÖPNV und vieles mehr werden gleichberechtigt nebeneinander stattfinden. Diese Veränderungen werden starke Auswirkungen auf die Kreisentwicklung haben. Die Weichen dafür sind in den kommenden fünf Jahren zu stellen. Daher haben wir GRÜNE über einen Antrag ein umfassendes Mobilitätskonzept auf den Weg gebracht, das die Notwendigkeiten für die nächsten Jahre darstellen wird. Wir brauchen eine gleichrangige Mobilität nicht nur für Leute mit Führerschein, sondern auch für junge Menschen, ältere Menschen oder solche mit Mobilitätseinschränkungen, besonders auch im innerörtlichen Verkehr. Zentrale Einrichtungen müssen barrierefrei erreicht werden können. Das Auto kann nicht länger den Standard definieren.

Das Fahrrad gewinnt zunehmend an Bedeutung. Fahrradfahren ist nicht nur umweltfreundlich, sondern auch gesundheitsfördernd. Wir fordern den Ausbau von Radschnellwegen im Kreisgebiet. Dafür bedarf es eines strukturierten Gesamtkonzeptes für alle notwendigen Wegebeziehungen. Im Fokus stehen Radverkehre im Kreisgebiet, aber auch in die Zentren wie Wiesbaden und Frankfurt. Die Radschnellwege müssen zudem an die Fähren andocken, um auch für die Wege nach und aus Mainz und Rheinland-Pfalz ein attraktives Angebot zu machen.

Der Kreis soll den Ausbau des Radwegenetzes mit den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet und außerhalb an den Rändern koordinieren und moderieren, um ein umfassendes Angebot zu gewährleisten. Lücken sind zu schließen, schwierige Einmündungen zu entschärfen. Mit diesen Maßnahmen ist zu gewährleisten, dass das Rad ein gleichberechtigtes Verkehrsmittel wird.

Die Kreisstraßen sind umfassend instand zu setzen und instand zu halten. Unfallschwerpunkte wollen wir entschärfen. Wir setzen uns dafür ein, dass in Ortslagen das Tempo auf 30 km/h festgelegt wird. Die Kreisstraßen begleitenden Bürgersteige sollen auf eine sichere Breite von mindestens 1,20 m ausgebaut werden, um so eine erhöhte Sicherheit der Fußgänger zu gewährleisten. Die Kreisstraßen müssen eine barrierefreie Querung möglich machen. In Ortslagen sind taktile Elemente vorzusehen. Felssicherungsmaßnahmen an Kreisstraßen müssen auf das unumgängliche Maß reduziert und so ausgeführt werden, dass durch Sukzession wieder wertvolle Biotope entstehen können.

Wir fordern, die Überlegung für eine Autobrücke über den Rhein im Rheingau endgültig einzustellen. Ihre Verkehrsfunktion stünde in keinem Verhältnis zu den Kosten und den zusätzlichen Belastungen für die Menschen und die Umwelt im Rheingau. Das Bauwerk würde durch ein bestehendes Vogelschutzgebiet führen und steht in Gegensatz zu geltendem Recht. Es zieht weiteren Verkehr in den besonders an Wochenenden ohnehin überlasteten Rheingau mit allen damit verbundenen Umwelteinflüssen. Die Rheinfähren bei Lorch, Rüdesheim, Oestrich-Winkel und Walluf wollen wir stärken und ausweiten. Sie sind ein wertvolles ergänzendes Angebot zu der Vielzahl an Mobilitätsmöglichkeiten. Wir fordern daher einen finanziellen Zuschuss für die Ausweitung des Fährverkehrs im Rheingau in den Abend- und Nachtstunden. Mit einem gut ausgebauten und mit anderen Verkehren vernetzten Fährangebot ist ein mit starken Umweltschäden verbundener Neubau einer Autobrücke im Rheingau überflüssig. Die Auswirkungen und Kosten einer behutsam an geeigneter Stelle über den Rhein gespannten Fahrrad- und Fußgängerbrücke sind zu untersuchen. Sie könnte eine sinnvolle Ergänzung zu den Fahrradschnellwegen darstellen. Bei einem solchen Projekt gilt es insbesondere die Umweltverträglichkeit und die Auswirkungen auf benachbarte Fähren zu klären.

ÖPNV

Der Rheingau-Taunus-Kreis ist ein Flächenkreis mit anderen Strukturen als eine Stadt. Der größte Teil der Mobilität entfällt noch auf private motorisierte Fahrzeuge und den ÖPNV. Der ÖPNV nimmt eine ständig wachsende Bedeutung für die Mobilität der Bürger*innen im Kreis ein. Gerade junge und ältere Bewohner*innen des Kreises nutzen das Angebot des ÖPNV stark. Deshalb müssen Fahrzeuge und Haltestellen grundsätzlich barrierefrei nutzbar und erreichbar sein.

Insgesamt wollen wir uns für einen Ausbau des ÖPNV im Kreisgebiet und über die Kreisgrenze hinaus einsetzen. Dabei muss das Angebot bedarfsgerecht und flexibel sein. Die wesentlichen Achsen werden mit Bus und Bahn bedient, dann geht es weiter mit dem Car-Sharing-Auto, dem Ruftaxi-Angebot oder dem Fahrrad. Die Kostenstruktur könnte durch den Einsatz von Bürgertaxis, kleinen Bussen sowie Rufbus- und On-Demand-Bussystemen verbessert werden. Ein ergänzender Baustein kann auch das Modell der Mitfahrbänke sein. Wir möchten dieses Angebot möglichst auf das Kreisgebiet ausweiten.

Ein guter ÖPNV und eine Erreichbarkeit des gesamten Kreisgebiets zahlt sich langfristig wirtschaftlich aus und dient der Kreisentwicklung von Waldems bis nach Lorch. Neben den Verbindungen von den Mittelzentren wie Taunusstein in den Ballungsraum nach Wiesbaden/Frankfurt/Mainz muss man auch die Umsteige- und Querverbindungen ins und im Hinterland im Auge haben. Wir stellen in den Randbereichen des Kreises ein kaum lösbares „Henne-Ei-Problem“ fest. Das geringere Fahrgastaufkommen hat eine längere Taktung und dadurch eine geringere Attraktivität zur Folge, wodurch die Zahl der Fahrgäste weiter sinkt. Hier fordern wir mehr flexible Angebote auf Anforderung, etwa über eine App. Pilotprojekte wie das Rufbussystem in Taunusstein, das vom Land gefördert wird, müssen verstärkt zum Einsatz kommen und auch vom Kreis gefördert werden.

Auch die Anbindung in den späten Abend- und Nachtstunden haben wir im Fokus. Den jungen Menschen muss die Teilhabe an Veranstaltungen und gesellschaftlichen Zusammenkünften offenstehen. Dies ist eine herausragende Aufgabe, die natürlich auch finanziert werden muss. Wir sind dabei der Meinung, dass der ÖPNV ein Teil der Daseinsvorsorge des Kreises für seine Bürger*innen ist. Uns ist bewusst, dass die Finanzierung nie ausgeglichen sein wird. Es muss akzeptiert werden, dass der ÖPNV Kosten verursacht, die nicht vollständig über den Fahrscheinverkauf gedeckt werden können.

Durch die vollständige Beauftragung der ÖPNV-Leistungen an Private ist der Kreis von den Bus-Verkehrsanbietern abhängig. Diese haben in der jüngeren Vergangenheit ihre Leistungen oft nur unzureichend ausgeführt. Ihr Geschäft ist geprägt von einem hohen Krankenstand und einer großen Fluktuation der Beschäftigten. Die Unzufriedenheit der Busfahrer*innen in ihrem Unternehmen scheint groß zu sein, die Identifikation und die Bindung der Beschäftigten mit ihrem Unternehmen entsprechend klein. Die regelmäßigen Ausschreibungen verhindern, dass sich diese beiden Faktoren positiv entwickeln, da jederzeit damit gerechnet werden muss, dass das Busunternehmen den Auftrag nicht erneut erhält. Hier muss darauf hingewirkt werden, dass die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen verbessert werden, um die Bindung des Personals an die Unternehmen zu stärken.

Um dieses Problem zu lösen, setzen wir uns zudem für ein eigenes Busangebot des Rheingau-Taunus-Kreises bzw. der RTV ein. Mit dem Einstieg in einen eigenen Busbetrieb kann versucht werden, langfristige Arbeitsverträge mit Busfahrer*innen abzuschließen, die zuverlässig von einer dauerhaften Beschäftigung beim RTV ausgehen können. Dies führt zu einer größeren Zufriedenheit und zu geringeren Ausfallzeiten und Krankenstand. Mit einer eigenen kleinen Flotte kann nicht nur eine kleinere Linie bedient werden, sondern auch im Notfall bei Ausfall eines privaten Auftragnehmers gefahren werden. Über direkte Verträge können kleine und mittelständische Verkehrsunternehmen des Kreises gestützt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Hessenticket nicht nur für Schüler*innen und Auszubildende, Landesbedienstete und Senior*innen, sondern für die gesamte Bevölkerung eingerichtet wird. Ein erster Schritt dahin, könnte ein Jahres-ÖPNV- Ticket für 1 Euro pro Tag sein. Dafür setzen wir uns ein.

Wir stehen uneingeschränkt hinter dem Bau der Citybahn und der Realisierung der Verbindung von Mainz/Wiesbaden bis Bad Schwalbach, perspektivisch auch darüber hinaus bis Aarbergen. In den nordöstlichen Kreisgebieten und im Rheingau gibt es bereits eine Schienenanbindung. Mit dem Bau der Citybahn wird ein weiteres Kreisgebiet in seiner Infrastruktur deutlich aufgewertet. Mit der Citybahn wird ein erheblicher Teil des Individualverkehrs ersetzt und der Umstieg auf die umweltfreundliche Alternative erleichtert. Das Ein- und Auspendeln per Auto nach und von Wiesbaden ist verbunden mit Lärm, Schadstoffbelastung, erhöhten Stickoxiden und einem erheblichen CO2-Ausstoß. Die Citybahn transportiert die Menschen umweltfreundlich und stressfrei in die nahegelegene Großstadt. Durch die Citybahn werden Kreisgebiete auch für die Bewohner der Landeshauptstadt interessanter. Dies kommt der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Kreisgebiets rund um Taunusstein und Bad Schwalbach zugute.

Verkehrslärm

Verkehrslärm ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Gesundheit. Der Rheingau-Taunus-Kreis soll deshalb alle im Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufgeführten Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung konsequent umsetzen und aktiv nach weiteren Möglichkeiten der Lärmreduzierung suchen. Wir sind für die Einrichtung verkehrsberuhigter Zonen und für die Begrenzung der erlaubten Geschwindigkeit auf Kreisstraßen, wo diese durch dicht bewohntes Gebiet führen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Vorgaben, die der Einrichtung von Tempo-30-Zonen auf Landes- und Bundesstraßen in dicht bewohnten Gebieten derzeit entgegenstehen, entsprechend modifiziert werden. Die Lärmbelastung durch besonders laute Motorräder, Quads und PKW insbesondere im Aar- und Wispertal muss vermindert werden. Die Polizeikontrollen sind zu verstärken und feste Lärmmessstellen einzurichten.

Der Bahnlärm im Rheintal gefährdet die Gesundheit der Anwohner*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Lärm durch geeignete Maßnahmen, wie die neueste Bahntechnologie, reduziert wird. Eine noch stärkere Nutzung der Rheingaustrecke durch den Güterverkehr lehnen wir entschieden ab. Wir fordern von der Bundesregierung und der Deutschen Bahn Planungen für eine Alternativstrecke für den Güterverkehr. Dem kommt eine besondere Bedeutung im Zusammenhang mit der geplanten Magistrale Rotterdam-Genua für Güterverkehre zu. Ein mit der Umsetzung dieser Magistrale verbundener Ausbau ist im engen Rheintal nicht zu verwirklichen.

Soziales und Familie

Die Folgen der Corona-Pandemie und des Klimawandels bekommen vor allem Menschen zu spüren, denen zu wenig Geld für eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zur Verfügung steht. Betroffen sind vor allem: Hartz-IV- Empfänger*innen, Alleinerziehende, Geflüchtete, Asylsuchende und immer mehr arme Ältere. GRÜNE Sozialpolitik muss an der Basis, also in den Kommunen und im Kreis, mehr für gerechten Ausgleich sorgen, auch wenn viele Gesetze im Bund entschieden werden.

Die Sozial- und Gesundheitspolitik sind in den Mittelpunkt politischer Debatten und Entscheidungen zu stellen. Die zwei finanziell größten Aufgabenfelder in der Kreispolitik, Schule und Soziales, wozu auch die Aufgaben des Gesundheitsamtes gehören, sollten wieder in eigenen Ausschüssen bearbeitet werden können. Eine fragwürdige Zusammenarbeit von CDU, AfD, FDP und FWG hatte das in der laufenden Wahlperiode des Kreistags verhindert. Die 17 Kommunen sind bisher fast nur über den Jugendhilfe-Ausschuss und eine freiwillige Bürgermeisterrunde mit dem Landrat an der Kreissozialpolitik beteiligt. Das ist zu wenig.

So gilt es durch ein besseres Zusammenspiel des Kreises mit den Kommunen und dem Land mehr Unterstützung benachteiligter Kinder unter drei Jahren zu erreichen. Der mit Hilfe der GRÜNEN aufgebaute Schulsozialfonds sollte gezielt um eine digitale Komponente erweitert werden. Hier sind Wege zu finden, die bislang kaum in Anspruch genommenen fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln für die Digitalisierung an den Schulen gezielt für diese Gruppen zu nutzen. Denn die Schere der Ungleichheit trifft Kinder und Jugendliche aus den ärmsten Schichten nachhaltig.

Besonders jetzt ist es wichtig, Beratungsstellen, Frauenhäuser, Kinderhilfsmaßnahmen und Tafeln zu stärken, um aufzufangen, was durch Corona passiert ist und weiter passieren wird. Langfristig zahlt sich ein vorausschauender Einsatz von Mitteln in der Jugend- und Sozialhilfe, im Jobcenter und bei der Flüchtlingsarbeit aus. Die auf Kreisebene gebündelten Anträge zur Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden sind ein gutes Zeichen kommunaler Kooperation. Sie sind gegenüber dem Bundesinnenministerium intensiv weiter zu verfolgen, das das bürgerschaftliche Engagement vieler Kommunen und Kirchen leider ausbremst. Der Kreis muss die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden fördern und priorisieren.

Bildung und Schule

Wir verstehen Bildung als lebenslangen Prozess, in dem jeder Mensch seine Fähigkeiten entdecken und entwickeln kann. Bildung ist eine zentrale Bedingung für das Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaft. Sie beginnt mit der Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern, setzt sich in der KITA fort und umfasst den allgemeinbildenden Schulbereich, die weiterführenden Schulen, die Volkshochschule, Berufsqualifizierungsmaßnahmen und die persönliche Weiterentwicklung in vielfältigen Angeboten. Die kommunale Ebene trägt die Verantwortung dafür, hierfür Infrastrukturen zu schaffen, weiterzuentwickeln oder zu unterstützen.

Übergeordnetes Ziel der Schulentwicklung als Kernaufgabe des Kreises ist es, den Schüler*innen mit ihren vielfältigen individuellen Bedürfnissen und Stärken Wege für ihre bestmögliche persönliche Entwicklung zu eröffnen. Bei der Entwicklung unserer Schullandschaft berücksichtigen wir dabei Wahlmöglichkeiten der Schulform, Bildungsgerechtigkeit und Schulvielfalt. Zudem gilt es im nächsten Schulentwicklungsplan, der für den Rheingau-Taunus-Kreis insgesamt erstellt wird, ein tragfähiges Konzept für inklusive Schule zu erstellen, denn Inklusion ist ein Menschenrecht. Die Schulorganisation wird gemeinsam mit den Schulgemeinden geplant. Es ist uns insbesondere ein Anliegen, die Lernenden mit ihren Erfahrungen hierzu selbst zu Wort kommen zu lassen.

Als Träger der Kindertagesstätten (Städte und Gemeinden) und der Schulen (Landkreis) trägt die kommunale Ebene die Verantwortung dafür, Lernumgebungen bereitzustellen, die veränderten gesellschaftlichen und pädagogischen Anforderungen Rechnung tragen. Ganztagsbetreuung in KITAS und Schulen und differenzierende Unterrichtsformen brauchen mehr Raum – auch für Aktivitäten, die über den Unterricht hinaus gehen: Kantinen, im Idealfall Küchen, Schulbibliotheken, Differenzierungsräume, Erholungs- und Bewegungsräume, die wir als integrierte Bestandteile der schulischen Lernumgebung betrachten. Auch außerschulische Lernorte müssen hierfür betrachtet werden.

Integrierende Schulformen wie die IGS und die im Genehmigungsverfahren befindliche „Realschule mit Hauptschulzweig“ (Eltville) halten wir für sinnvoll und ausbaufähig, da insbesondere diese Schulen darauf ausgerichtet sind, den individuellen, manchmal unstetigen Lernbiographien von Schüler*innen gerecht zu werden.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Aufbau eines Entwicklungsplans „Digitale Schule“ im Rheingau-Taunus-Kreis. Ein erheblicher Nachholbedarf im Bereich der digitalen Kommunikation an Schulen wurde nicht erst in der Corona-Krise deutlich. Infrastrukturen hierfür sind nachhaltig aufzubauen und verlässlich zu organisieren.

Die Schulsozialarbeit, die jetzt auch an Grundschulen erprobt wurde und dort schrittweise installiert wird, halten wir für richtig und unentbehrlich. Sie muss den Bedarfen entsprechend unterhalten und weiterentwickelt werden.

Konkret fordern wir:

Früh- und Sprachförderung in KITAs und der U3-Betreuung
Anpassung der schulischen Infrastrukturen an pädagogische Bedarfe derGanztagsbetreuung / Ganztagsschule
Erstellung und Fortschreibung eines Entwicklungsplans „Digitale Schule“
Stärkung des inklusiven Lernens an Schulen, auch durch mehrIntegrationshelfer*innen
Entscheidungen über Fragen der Schulorganisation gemeinsam mit der Schulgemeinde

Stärkere Berücksichtigung der Schüler*innen–Perspektive bei derSchulentwicklung
Erhalt und Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit an Grundschulen undweiterführenden Schulen
Gesunde Lebensmittel und Bio-Produkte in Schulkantinen
Förderung von Fair-Trade-Projekten an Schulen
Ausbau der Umweltbildung in den Schulen, z.B. anhand von Schulgärten oder Schulsolaranlagen
Unterstützung der Volkshochschule (vhs) als Infrastruktur für lebenslanges Lernen und für die Sprachförderung in der Integration

Jugend

Spätestens seit der globalen Klimaschutzbewegung, die von Schüler*innen initiiert wurde, kann niemand mehr behaupten, dass Jugendliche politisch uninteressiert wären. Im Gegenteil, junge Menschen sind stark politisiert und machen deutlich, dass ihnen ihre Zukunft nicht egal ist. Sie wissen genau, dass heute die Entscheidungen getroffen werden, die später ihr Leben maßgeblich beeinflussen werden. Dies stellt ein großes Potenzial für eine gute Jugendpartizipation dar und daraus lässt sich eine Verpflichtung der derzeitig handelnden Akteure ableiten, den jungen Menschen gut zuzuhören und ihre Wünsche und Anregungen in politische Entscheidungen mit einfließen zu lassen.

Wir fordern, dass es im Rheingau-Taunus-Kreis feste Verfahren gibt, wie Jugendliche ihre politische Stimme artikulieren können und ihre Bedürfnisse in den Diskurs mit einbringen können. Dabei begrüßen wir sowohl eine Einrichtung eines Jugendparlamentes als auch informellerer Jugendforen. Wichtig ist dabei, dass sichergestellt wird, dass der Output aus den Jugendgremien im Kreistag und der Kreisverwaltung auch wirklich Beachtung findet. Wir stehen hier in einem Flächenlandkreis vor besonderen Herausforderungen. Diese sollten jedoch nicht als unüberbrückbares Hindernis betrachtet, sondern es sollte aktiv nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Unser Ziel hierbei sind digitale Diskussionsrunden mit Jugendlichen zu den politischen Tätigkeiten im Kreis. Dabei ist die Partizipationsschwelle niedrig zu halten. Es wäre fatal, wenn jugendliches Engagement daran scheitert, dass Formalia nicht eingehalten wurden. Der politische Apparat muss hier flexibel agieren, denn nur so wird es möglich sein, die wichtige Stimme der Jugendlichen zu hören.

Um all dies möglich zu machen, gilt es Jugendliche in die Gesellschaft zu integrieren, auch unabhängig vom Elternhaus. Wir wollen Jugendzentren und Jugendtreffs in allen Kommunen des Kreises stärker fördern, um Angebote zu schaffen für Jugendliche, Kontakt zu anderen Jugendlichen aufzunehmen, auch abseits der schulischen Kontakte. In diesem Zusammenhang sollten finanzielle Unterstützungen durchgesetzt werden, um Jugendlichen die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen zu ermöglichen, unabhängig von ihren eigenen finanziellen Ressourcen.

Insgesamt ist es wichtig, die einzelnen politischen Felder auch aus dem Blickwinkel junger Menschen zu betrachten. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Schulpolitik, Mobilität und Klimaschutz. Jugendliche haben andere Ansprüche an den Bereich Mobilität als erwachsene Menschen, die im Berufsleben stehen. Der Landkreis ist für den ÖPNV zuständig und besitzt hier weitreichende Kompetenzen. Wir fordern sichere Möglichkeiten des Nachhause-Kommens für Jugendliche, ohne Eltern-Taxis zu späten Uhrzeiten und am Wochenende. In der Bildungspolitik ist es wichtig, die Kreisschülervertretung in alle Entscheidungen mit einzubeziehen. Sie kennt die Bedürfnisse der Schüler*innen am besten und genau darauf sollte eine gute Bildungspolitik ausgelegt sein. Auch im Bereich Klimaschutz ist es existenziell wichtig, die Jugendlichen mit ins Boot zu holen. Denn die jungen Menschen werden am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen sein. Lasst uns gemeinsam mit der nächsten Generation eine Politik gestalten, in der sie sich auch wirklich wiederfindet!

Gleichstellung

Obwohl Frauen und Männer rechtlich gleichgestellt sind, werden Frauen in der Realität immer noch benachteiligt. Die Ungleichbehandlung von Frauen fängt bei der Care- Arbeit an, die zu größten Teilen auf ihren Schultern lastet. Noch immer bekommen Frauen für die gleiche Leistung eine geringere Entlohnung als ihre männlichen Kollegen, das muss ein Ende haben. Die Frauenrechte müssen an den geltenden Standards von Gerechtigkeit neu vermessen werden. Zu wenige Frauen gelangen in Führungspositionen und Gewalt gegen Frauen ist immer noch bittere Realität.

Gerade in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Leidtragenden der Krise vor allem die Frauen sind. Sie sind nicht nur häufiger als Männer in unsicheren Arbeitsverhältnissen beschäftigt, sondern gehören auch zu den ersten, die in einer Wirtschaftskrise entlassen werden. Menschenrechte haben aber kein Geschlecht. Zudem hat die Corona-Pandemie zu einem gesellschaftlichen Roll-Back geführt, der Frauen wieder in längst überholte Rollenmodelle zurückdrängt. Gleichzeitig besteht die berechtigte Sorge, dass Frauen zunehmend innerfamiliären Konflikten und Gewalt schutzlos ausgeliefert sind. So drohen Frauen zu den Verliererinnen der Corona-Krise zu werden – und werden nebenbei vom gesellschaftlichen Wohlstand abgehängt.

Für uns GRÜNE im Rheingau-Taunus-Kreis ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft gelebte Politik. Sie ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie und eine Gesellschaft, in der sowohl Frauen als auch Männer unterschiedliche Lebensentwürfe gleichberechtigt verwirklichen können. Hierfür ist es unabdingbar, dass Frauen finanziell auf eigenen Füßen stehen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass es mehr Frauen in den Führungspositionen der Kreisverwaltung gibt.

Vollzeitstellen sichern Frauen im Alter eine auskömmliche Rente. Damit ausreichend Frauen diese besetzen können, müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Die von uns GRÜNEN initiierte Gleichstellungskonferenz muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden und regelmäßig tagen. Zudem sollte der Kreis ein Leitbild für Frauenförderung entwickeln. Das Gender-Budgeting und eine geschlechtergerechte Sprache sollten in der Kreisverwaltung auf allen Ebenen eine Selbstverständlichkeit darstellen. Dies gilt natürlich auch für die Kreisgremien. Von sexueller Belästigung und Diskriminierung am Arbeitsplatz betroffene Frauen müssen eine neutrale Anlaufstelle und Hilfe vor Ort finden.

Noch immer wird jeden dritten Tag in Deutschland eine Frau ermordet. Diese Femizide dürfen wir als Gesellschaft nicht tatenlos hinnehmen. Gewalt gegen Frauen muss angemessen verfolgt und bestraft werden. Ganz entschieden sind die GRÜNEN gegen die weibliche Genitalverstümmelung. Gleichzeitig müssen wir mit präventiven Maßnahmen der alltäglichen Gewalt gegen Frauen wirksam entgegentreten. Hierbei leisten das Frauenhaus und die Beratungsstellen wie pro familia und Wildwasser mit ihren Beratungs- und Betreuungsstrukturen einen unschätzbaren Beitrag. Wir GRÜNE werden uns daher weiterhin dafür einsetzen, dass diese Organisationen ausreichend unterstützt und finanziert werden, um ihre wichtige Arbeit fortsetzen und ausbauen zu können.

Auch in der Kommunalpolitik sind Frauen im Rheingau-Taunus-Kreis bis heute unterrepräsentiert. Als GRÜNE im Rheingau-Taunus-Kreis gehen wir daher mit gutem Beispiel voran und werden unsere Listenplätze wieder quotiert besetzen. Um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Kommunalpolitik zu ermöglichen, müssen wir mehr Ganztagsplätze und Betreuungsmöglichkeiten für Kinder anbieten. Gleichzeitig müssen die Sitzungszeiten entsprechend angepasst werden. Auch die Möglichkeit, an Sitzungen online teilzunehmen, sollte erwogen werden. Wichtig ist auch, bei der Besetzung der Ausschüsse auf ein ausgewogenes Verhältnis von weiblichen und männlichen Mandatsträger*innen zu achten, damit Frauen nicht nur zu Sozialthemen, sondern auch zu Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzfragen gehört werden.

Antidiskriminierung und Integration

In unseren Dörfern und Städten begegnen sich Menschen mit und ohne Religionszugehörigkeit, verschiedenen Hautfarben und Geschlechtern. An unseren Schulen bringen Kinder unterschiedlichster Herkunft ihre Geschichten und Biographien ein. In unserem Landkreis leben Familien, in denen über drei Generationen hinweg verschiedene Religionen und Sprachen durch Partnerschaft und Ehe zusammengekommen sind. Diese Vielfalt bereichert den Rheingau-Taunus-Kreis und unser ganzes Land. In einer offenen Gesellschaft darf die Identität eines Menschen kein Grund sein, sie oder ihn schlechter zu stellen, auszugrenzen oder gesellschaftlich abzuwerten. Wir streiten für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Antidiskriminierungspolitik ist keine Nischenpolitik, sondern wahrt den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz und damit den Kern der Demokratie.

Voraussetzung dafür ist, dass Menschen, ohne sie darauf zu reduzieren, in ihren Identitäten anerkannt, repräsentiert und gesehen werden. Unser Leitbild ist das Grundgesetz. Das einigende Band in unserem alltäglichen Zusammenleben sind die zentralen Grundwerte der deutschen und europäischen Verfassungstradition: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, die Gleichheit aller Menschen und der Geschlechter sowie ein selbstbestimmtes Leben für alle. Gruppenbezogene Diskriminierung wie Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus werden wir niemals dulden. Menschen sind unterschiedlich, aber ihre Rechte und ihre Würde sind gleich und unantastbar.

Konkret fordern wir:

Die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Beschwerden bezüglich der Behandlung durch Kreisverwaltung oder Kreisbehörden sowie eine klare und proaktive Kommunikation dieses Angebots an alle Kund*innen, zum Beispiel durch einen Hinweis auf jedem Anschreiben. Dabei geht es uns keinesfalls um einen Generalverdacht gegen die Verwaltung, sondern um die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle, wenn – wie in jeder menschlichen Interaktion – doch einmal Probleme auftreten.

Fortbildungs- und Schulungsangebote für Kreismitarbeiter*innen zum Thema Antidiskriminierung, vor allem in besonders kundenintensiven und damit sensiblen Bereichen wie etwa Jobcenter, Ausländerbehörde oder Sozialamt. Diese Angebote sollten auch einfach zugängliche Inhouse-Seminare „für alle“ umfassen, nicht nur externe Angebote, die oft nur von sowieso schon interessierten und sensibilisierten Mitarbeiter*innen nachgefragt werden.

Ein Feld, in dem die Umsetzung der oben genannten Prinzipien von Gleichberechtigung, Antidiskriminierung und Toleranz zugleich besonders wichtig wie auch herausfordernd ist, stellt die Integration und Gleichberechtigung von Menschen mit Migrationshintergrund dar. Viele leben schon seit Jahrzehnten hier oder sind sogar hier geboren. Aber in den letzten Jahren kam auch eine große Zahl an Geflüchteten und Schutzsuchenden in den Rheingau-Taunus-Kreis. Sie wurden hier mit einer Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft aufgenommen, auf die wir stolz sein dürfen. Aber als sich die Turnhallen und Erstaufnahmeeinrichtungen allmählich wieder leerten, fing die Arbeit gerade erst an. Viele Behördenmitarbeiter*innen, aber insbesondere auch eine große Schar Ehrenamtlicher arbeiten bis heute unermüdlich daran, allen zu uns Geflüchteten eine faire Chance und gute Startbedingungen für ihr Leben in Deutschland zu schaffen und ihnen die Integration in die Gesellschaft vor Ort so einfach wie möglich zu machen. Dieses Engagement wollen wir unbedingt erhalten, stärken und fördern. Die im Rheingau-Taunus-Kreis erfolgreiche Integrationsstrategie soll beibehalten und erweitert werden. Die Strukturen zur Einrichtung eines Integrationsbeirats auf Kreisebene unter Beteiligung der Kommunen sind zu schaffen. Zugleich arbeiten wir daran, bestehende Integrationshindernisse zu beseitigen und (beabsichtigte wie unbeabsichtigte) Benachteiligungen zu beenden.

Konkret fordern wir:

Bescheide und Anschreiben auch in leichter Sprache oder wenigstens inverständlichem, einfachem Deutsch zu formulieren
die Rückkehr zur dezentralen Unterbringung Geflüchteter mitten in denStädten und Gemeinden statt weniger zentraler (und oft abgelegener)Unterkünfte für den ganzen Kreis
eine Senkung der Unterbringungsgebühren für Geflüchtete inKreisunterkünften, ggf. durch eine faire und funktionierende Härtefallregelung
noch mehr Anerkennung und Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe – in Rat und Tat und auch mit konkreten Instrumenten (z.B.Ehrenamtscard, Projektunterstützung, ÖPNV-Gutscheine oder Ähnliches)
die Verbesserung der ÖPNV-Verbindungen, insbesondere zu den Kreiseinrichtungen in Bad Schwalbach, damit Termine auch ohne eigenes Autoproblemlos wahrgenommen werden können
einen Beschluss des Kreistages, mit dem der Rheingau-Taunus-Kreis sich zum„Sicheren Hafen” für Geflüchtete erklärt und sich freiwillig bereit zeigt, mehrMenschen aufzunehmen als ihm verpflichtend zugewiesen werden
Zugang zu Sprach- und Integrationskursen auch für Menschen, die (noch) keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Die Dauer des bisherigen Aufenthalts sollte das Hauptkriterium sein: Wer längere Zeit hier lebt, soll sichauch integrieren können und dürfen.
die Erarbeitung eines kommunalen Bleiberechtsprogramms, um mit und fürGeduldete eine Bleiberechtsperspektive aufzubauen. Das gilt auch für Geflüchtete, die sich als ehemalige unbegleitete minderjährige Geflüchtete in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden oder die bereits einen Arbeitsplatz haben.
eine stärkere Unterstützung der kommunalen Partnerschaften mit Gemeinden anderer Nationen durch den Kreis, um das Verständnis und die Toleranz für andere Gesellschaften, Nationen und Kulturen zu fördern.
mehr Menschen in Arbeit zu bringen: Für zugewanderte Fachkräfte bleibt es schwer, ihre Abschlüsse anerkennen zu lassen und Stellen zu finden, die ihrer Qualifikation entsprechen. Eine konzertierte Aktion von vhs und Jobcenter soll hier die Chancen verbessern. Zudem könnte die Einrichtung eines „Integration Points” beim Jobcenter, wie etwa in Bochum geschehen, viel zur beruflichen Integration der neu Zugewanderten beitragen.

Gesundheit

Die Wichtigkeit des Themenbereichs Gesundheit ist uns GRÜNEN nicht erst durch die Corona-Pandemie bewusst geworden. In einer alternden Gesellschaft sind die Bereiche Gesundheit und Pflege ein sich aufdrängendes politisches Feld. Zu dem stattfindenden Wandel unserer Gesellschaft gehört es dazu, dass wir Gesundheitspolitik als kommunale Aufgabe begreifen und eine gute Versorgung im gesamten Kreisgebiet sicherstellen.

Hierbei muss es oberste Priorität haben, die beiden verbleibenden Krankenhausstandorte im Rheingau-Taunus-Kreis zu sichern. Die Kliniken sollen dabei unterstützt werden, ein breites Angebot an medizinischen Behandlungsmöglichkeiten aufzustellen, damit viele Kranke nicht auf größere Kliniken in den Großstädten ausweichen müssen.

Neben den Krankenhäusern sollte zusätzlich ein flächendeckendes Angebot an Fachärzt*innen gesichert werden. Ziel ist die Bildung von Gesundheitszentren in den einzelnen Kommunen, in denen Allgemeinmediziner*innen und Fachärzt*innen an einem zentralen Ort ihre Praxen haben. In der zu einem Gesundheitszentrum gehörenden Apotheke können die Patient*innen direkt im Anschluss die verschriebenen Medikamente abholen. Dabei sollen auch Konzepte, wie Gemeindeschwestern 2.0, sowie dezentrale Geburts- und Familienpflegehilfen mit einbezogen werden. Wenn dieses Gesundheitszentrum gut an den ÖPNV angeschlossen wird, ist das Ziel eines GRÜNEN Gesundheitsmanagements der Zukunft komplett.

Ein weiteres GRÜNES Anliegen in der Gesundheitspolitik ist, die Vernetzung zwischen den einzelnen Akteuren weiter voranzubringen. Dies gilt für Ärzt*innen, Pflegeheime und Pflegedienste sowie weitere Akteure wie Apotheken oder Sanitätshäuser. Von einer engeren Zusammenarbeit profitieren zum einen die Akteure selbst, da Vorgänge routinierter werden, aber vor allem die Menschen im Kreis. Das langfristige Ziel sollte dabei sein, eine Gesundheitsregion Rheingau-Taunus zu gründen, um diese Zusammenarbeit zu verfestigen und für die Zukunft sicherzustellen. Ein solches Bestreben sollte durch den Kreistag und die Verwaltung unbedingt unterstützt werden.

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist aufgefallen, dass die Personalausstattung des Gesundheitsamtes für größere Infektionsgeschehen nicht ausreichend ist. Das Gesundheitsamt muss daher personell verstärkt werden, um eine erneute Überlastung wie im Frühjahr 2020 nicht zu riskieren. In einer globalisierten Welt, wie wir sie heute haben, ist eine erneute Pandemie zu jedem Zeitpunkt möglich. Wir sollten aus der Corona-Pandemie lernen, um darauf im Falle eines Falles besser vorbereitet zu sein.

Freizeit, Kultur und Sport

Der Rheingau-Taunus-Kreis ist die Heimat von über 180.000 Menschen. Um sich hier wirklich zuhause zu fühlen, ist es wichtig, dass sie hier verschiedenen Freizeitbeschäftigungen nachgehen können. Denn unser Kreis soll nicht nur ein Ort zum Wohnen sein, sondern auch ein Ort zum Leben.

Wir GRÜNE wollen wohnortnahe Freizeitbeschäftigungen unterstützen. Dazu gehört ein vielfältiges Kulturangebot, aber auch die Möglichkeiten, sich in der freien Natur zu bewegen. Egal ob zu Fuß oder mit dem Fahrrad, unser Kreis soll für alle Menschen erreichbar und erfahrbar sein.

Die Vereinskultur in unserem Kreis ist in vielerlei Hinsicht der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Hier lernen Kinder häufig zum ersten Mal, was es bedeutet, in einem Team gemeinsam Erfolge zu feiern und Niederlagen zu verarbeiten. Kompetenzen, die für eine gute Entwicklung des Menschen unbedingt notwendig sind. Aber Sportvereine sind inzwischen viel mehr. Der Rheingau-Taunus- Kreis ist seit 2020 Modellregion des Hessischen Innenministeriums für „Sport und Inklusion“. In diesem Zusammenhang werden in den unterschiedlichen Sportvereinen Projekte gefördert, die Inklusion im Sport voranbringen. Diese Entwicklung gilt es unbedingt weiter zu stärken und auszubauen.

Junge Menschen sollen bei der Weiterentwicklung ihrer Vereinskultur mehr Mitspracherechte bekommen. Daher wollen wir insbesondere Projekte für Beteiligung von jungen Menschen in Vereinen fördern. Dazu gehören neben Projekten zur Inklusion auch Programme zur Demokratieförderung.

Der Rheingau-Taunus-Kreis zeichnet sich durch ein vielfältiges Angebot an kulturellen Attraktionen aus. Kultur ist ein wichtiges Gut und muss für alle Menschen erlebbar sein. Die Vielfalt an Möglichkeiten, Kultur im Landkreis zu erleben, gilt es zu fördern und weiter auszubauen. Das kreative – häufig ehrenamtliche – Engagement von Jung und Alt verdient unsere Anerkennung.

Konkret fordern wir:

Förderung von Vereinen, kulturellen und sozialen Initiativen des ehrenamtlichen Engagements im Rheingau-Taunus-Kreis
Förderung von Möglichkeiten der naturnahen Freizeitbeschäftigung im Kreis
Unterstützung von Demokratie- und Inklusionsprojekten in Sportvereinen
Förderung der Kulturschaffenden im Rheingau-Taunus-Kreis
Unterstützung des Sportkreises Rheingau-Taunus und der SportjugendRheingau-Taunus bei der Umsetzung ihrer Projekte
Vernetzung der einzelnen Vereine und Initiativen im Rheingau-Taunus-Kreis

Planen, Bauen und Wohnen

Wohnungen sind kein Wirtschaftsgut wie jedes andere. Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage des Gemeinwohls. Er stellt die Voraussetzung für Integration und gleichberechtigte Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichen Leben dar.Der größte Teil der Wohnungen entsteht heute in privater Initiative durch den Bau von Häusern und Wohnungen zum Eigenbedarf oder in unternehmerischer Tätigkeit. Dem Kreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden kommt die Aufgabe zu, diese Initiative durch die angemessene Bereitstellung von Flächen und durch möglichst unbürokratische Genehmigungsprozesse zu fördern.

Dabei muss Rücksicht auf übergeordnete Planungsziele wie die Reduzierung des Flächenverbrauchs genommen werden. Bauen darf nicht zu einer endlosen Zersiedelung der Landschaft führen. Die Sanierung von Gebäuden hat Vorrang vor dem Neubau, die Nutzung von Grundstücken im Innenbereich Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete.

Die marktverfügbaren Angebote an Wohnraum sind in bestimmten Bereichen gezielt zu ergänzen. Der Kreis muss mit seiner maßgeblichen Beteiligung an der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (kwb) dafür sorgen, dass der über lange Jahre vernachlässigte und erst seit 2016 in nennenswertem Umfang wiederaufgenommene Bau von Sozialwohnungen weiter verstärkt wird. Für die kommende Wahlperiode streben wir kreisweit die Marke von 1.000 neuen Sozialwohnungen an.

Das Spektrum der heute verbreiteten Wohnformen, von der Wohnung für Singles oder Paare ohne Kinder im Mehrfamilienhaus bis zur Familie mit Kindern im Einfamilienhaus, deckt nicht alle Wohnbedürfnisse ab. Besonders in der Nachfamilienphase, wenn die Kinder aus dem Haus sind, leben viele Menschen in eigentlich zu großen Wohnungen und sind auf der Suche nach Alternativen. Diese können im Umzug in kleinere, zentral gelegene Wohnungen mit guter Anbindung an lebensnotwendige Versorgungseinrichtungen bestehen.

In Frage kommen aber auch neue Formen gemeinschaftlichen Wohnens mit gegenseitiger Unterstützung und gemeinsamer Nutzung zentraler Ressourcen (Energieversorgung, Car-Sharing). Eine zunehmende Zahl von Menschen engagiert sich in solchen Wohnprojekten, die oft eine mehrjährige Anlaufphase haben. Der Kreis sowie die Städte und Gemeinden können alternative Wohnprojekte im Rahmen ihrer Flächenvermarktung, durch Beratung und organisatorische Unterstützung entscheidend voranbringen. Gleichzeitig wird mit der Ansiedlung von Wohnprojekten, die in der Regel auf Dauer angelegt sind, eine Stärkung der regionalen Struktur erreicht.

Kreisentwicklung und Infrastruktur

Moderne Schulen

Unsere Kinder sind unser höchstes Gut. Wir wollen, dass unsere Kinder in guten Schulen lernen können, die ihre Kreativität und ihre Entwicklung fördern. Daher setzen wir uns für Schulgebäude nach dem neuesten Standard ein. Wir wollen der Bauunterhaltung das Gewicht geben, das sie verdient, damit die Schulen in einem guten Zustand instandgehalten werden. Wir wollen alle Schulen energetisch ertüchtigen. Dabei kommt es darauf an, die bestehenden Förderprogramme auch ausreichend zu nutzen.

Um das moderne Lernen baulich zu unterstützen, sollen die Schulbauten im Kreisgebiet flexible Grundrisse aufweisen, die eine vielfältige Nutzung der Schulen abseits des Frontalunterrichts ermöglicht, von kleinen Arbeitsgruppen bis Räumen für größere Veranstaltungen.

Die Schulen des Kreisgebiets müssen barrierefrei sein. So können Schüler*innen wie Lehrkräfte am schulischen Leben uneingeschränkt teilhaben. Die Ausstattung mit Aufzügen, die die Nutzung aller Räume auch für Menschen mit einem körperlichen Handicap ermöglicht, soll in jeder Schule eine Selbstverständlichkeit sein.

Digitale Infrastruktur

Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Vieles ist möglich, aber wir waren darauf nicht vorbereitet. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur hat für uns deshalb eine herausragende Priorität. Besonders in den Randbereichen des Kreises ist eine gute digitale Infrastruktur Voraussetzung für Gewerbeansiedlung und damit wirtschaftliche Entwicklung.

Eine gute digitale Ausstattung führt auch zur Vermeidung von Verkehr. Mit dem Ausbau sind die Möglichkeiten für dezentrale Arbeitsplätze und Homeoffice gegeben. Ein langes Einpendeln in die Großstädte ist für viele Bürger*innen dann nur noch selten erforderlich, ein Wegzug aus der angestammten Heimat aus beruflichen Gründen kaum noch notwendig.

Die Netzabdeckung des Mobilfunks ist in allen Kreisgebieten gleichermaßen voran zu bringen. Sie ist zu einem Teil der Daseinsvorsorge geworden und es gilt, Chancengleichheit für alle herzustellen.

Der Kreis muss auch in seiner Rolle als Schulträger für eine zeitgemäße digitale Infrastruktur der Schulen sorgen. Alle Schulen, von der Grundschule über weiterführende Schulen bis zu den berufsbildenden Schulen, sind mit gutem Internet über eine direkte Glasfaseranbindung auszustatten. Ergänzend ist in den Schulen ein das gesamte Schulgelände erfassendes starkes WLAN-Netz einzurichten.

Die Verwaltung als Arbeitgeberin

Eine moderne, bürger*innennahe Kreisverwaltung gibt es nur mit gutem und motiviertem Personal. Die Verwaltung benötigt ein Fachkräftekonzept, das den Folgen des demografischen Wandels entgegenwirkt, den künftigen Personalbedarf feststellt und Maßnahmen festlegt. Für Fort- und Weiterbildung stellen wir ein angemessenes Budget bereit und setzen einen Schwerpunkt bei der Schulung digitaler Kompetenzen.

Unbefristete Arbeitsverträge müssen in kommunalen Verwaltungen und kommunalen Unternehmen der Standard sein. Befristungen kommen nur mit Sachgrund (zum Beispiel als Elternzeitvertretung) infrage. Ebenso hat die Anstellung der Beschäftigten bei der Kreisverwaltung Vorrang vor Outsourcing. Leiharbeit und Werkverträge sind auf ein notwendiges Minimum zu begrenzen.

Die Verwaltung und kommunale Unternehmen sollen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Dafür braucht es Rahmenbedingungen, bei denen alle Menschen unabhängig vom Geschlecht, der Herkunft oder einer Behinderung die gleichen Chancen auf Stellen und Führungspositionen haben. Gruppen, die benachteiligt sind, wollen wir aktiv fördern.

Kreiseigene Gebäude

Den Mitarbeiter*innen des Kreises sind wir es schuldig, dass sie in einem guten Arbeitsumfeld arbeiten. Das bedeutet, dass die Gebäude ständig instand zu halten und zu modernisieren sind. Wenn nötig, weil ein Erhalt sich nicht rechnet oder der Bedarf sich verändert hat, sind sie gegebenenfalls zu erneuern. Solche Neubauten sollten zentral in unmittelbarer Nachbarschaft des Kreishauses und nicht über die ganze Stadt verstreut errichtet werden. In diese Überlegungen ist auch die Unterbringung der Kreisgesellschaften einzubeziehen.

Eine moderne Katastrophenschutzleitstelle ist unerlässlich zur Sicherheit der Bürger*innen. Vor einem Neubau auf der grünen Wiese sind die Möglichkeiten auszuschöpfen, die neue Leitstelle in der Nähe des Kreishauses einzurichten.

Um die Klimaschutzziele umzusetzen ist es unerlässlich, den eigenen Gebäudebestand des Kreises energetisch zu ertüchtigen. Dabei sind konsequent und kontinuierlich Möglichkeiten der Energieeinsparung und -gewinnung im Zusammenhang mit den Gebäuden zu ermitteln und umzusetzen. Um das Kleinklima aufzuwerten, sind die Gebäude möglichst zu begrünen und die Außenanlagen naturnah zu gestalten. Bei der Bepflanzung der Außenanlagen sowie der Fassaden- und Dachbegrünung ist auf Insektenfreundlichkeit zu achten. Bei Fassadengestaltung und Außenanlagen wollen wir auf den Schutz der Biodiversität achten. Wir fordern, an unseren kreiseigenen Gebäuden gezielt Nist- und Überwinterungsmöglichkeiten für Vögel einzurichten.

Tourismus

Der Bereich Tourismus ist ein zentraler Faktor für die gute wirtschaftliche Entwicklung des Rheingau-Taunus-Kreises. Daher ist es unbedingt notwendig, dieses Feld weiter zu fördern und auszubauen. Wir sehen Potenziale im Ausbau der Radinfrastruktur für den Freizeitsport und des Netzes aus Fuß- und Wanderwegen. Damit wollen wir erreichen, dass Bürger*innen aus dem Kreis selbst, aber auch Touristen von außerhalb unsere einzigartige Landschaft kennenlernen und erfahren können. Insgesamt muss für den Tourismusbereich ein Gesamtkonzept erstellt werden. Neben den angesprochenen Rad- und Wanderwegen müssen dabei auch die Anbindung an diese Strecken wie auch die Anreise zu Übernachtungsmöglichkeiten in ein solches Konzept mit eingebunden werden. Wir unterstützen zudem eine bessere touristische Vernetzung der Kreisteile Rheingau und Untertaunus sowie des Rheingau-Taunus-Kreises mit Nachbarregionen wie Wiesbaden, Nassauer Land und Rheinhessen.

Digitalisierung

Das Online-Zugangsgesetz (OZG) verpflichtet die öffentlichen Verwaltungen in Bund, Land, Kreis, Städten und Gemeinden, ihre Dienste bis spätestens Ende 2022 digital zugänglich zu machen. Diese Vorgabe muss auch der Rheingau-Taunus-Kreis mit allem Nachdruck umsetzen. Das Ziel ist ein unkomplizierter, sicherer und barrierefreier Zugang zu allen Verwaltungsleistungen.

Digitalisierung bedeutet jedoch weit mehr als die Umsetzung des OZG. Die Corona- Pandemie hat gezeigt, dass die Wirtschaftssektoren, in denen Formen digitaler Zusammenarbeit schon weit fortgeschritten sind, am wenigsten unter der Krise leiden. Es geht darum, die digitale Infrastruktur über die öffentlichen Verwaltungen hinaus auszubauen, um digitale Prozesse zu ermöglichen, zu stärken und krisensicher zu machen.

Das betrifft viele Bereiche des Alltags: Wirtschaftsunternehmen ebenso wie das Privatleben, kulturelle und mediale Angebote ebenso wie Bildung und Erziehung. Digitalisierung ist nicht zuletzt eine Frage der gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen und wirtschaftlichen Leben.

Die Digitalisierung der Schulen setzt Investitionen in die Netzinfrastruktur, in Hardware, in das IT-Management und die Kompetenz zum Umgang mit Informationstechnologie voraus. E-Learning funktioniert nur, wenn alle Schüler*innen gleichermaßen Zugang zu Endgeräten und zum Internet haben, wenn sie damit umgehen können und wenn auch die Lehrenden über ausreichend Erfahrung und Kompetenz im Einsatz digitaler Medien verfügen. Als Schulträger kommt dem Kreis in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung und Aufgabe zu.

Wir fordern:

die nahtlose Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes für alle Verwaltungsdienstleistungen des Rheingau-Taunus-Kreises bis 2022
die Schließung der Lücken der Breitbandversorgung mit mindestens 50 MB/s in allen und bis 1 GB in den größeren Siedlungsbereichen
die unbürokratische Bereitstellung freier WLAN-Zugangspunkte an den zentralen Punkten des öffentlichen Lebens (Verwaltungen, Gemeinschaftshäuser, Umsteigebereiche des ÖPNV) mit Fokus auf Sicherheit und Datenschutz. Insbesondere sollten dabei nichtkommerzielle und unabhängige Angebote wie etwa Freifunk genutzt werden.
den Einsatz digitaler Medien an den Schulen nach einem Konzept, das die Chancengleichheit der Schüler*innen wahrt
Ausstattung aller Schüler*innen mit einem digitalen Endgerät in aktuellem Standard. Familien mit geringem Einkommen sind dabei zu unterstützen.

Wirtschaft

Wir wollen unsere Wirtschaft ökologisch und krisensicher gestalten. Ein Mittel dazu ist die Stärkung des regionalen Marktes zur Verkürzung von Lieferketten und Transportwegen. Was hier bei uns produziert wird, muss nicht importiert und über weite Wege herangeschafft werden.

Ein anderes Mittel ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Sie stärkt den Dienstleistungssektor, ermöglicht neue Arbeitsplätze in der Nähe der Wohnorte und trägt zur Reduzierung der Verkehrsmenge bei. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass sich die Bereiche, in denen die Digitalisierung schon weit fortgeschritten ist, schneller an die neuen Bedingungen anpassen konnten.

Wir brauchen Wachstum in Form einer qualitativen Veränderung. Wachstum darf nicht nur als eine rein zahlenmäßig höhere Wirtschaftsleistung verstanden werden. Stattdessen streben wir eine Qualitätssteigerung im Sinne einer besseren Anpassung der wirtschaftlichen Prozesse an ökologische Notwendigkeiten an. Ökonomie und Ökologie, Wirtschaft und Umwelt müssen in Einklang gebracht werden. Wachstum auf Kosten der Umwelt ist auf Dauer nicht möglich.

Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die hier ansässigen Unternehmen und die privaten Haushalte. Ihre Ausgaben und Investitionen, ihre Steuern und Abgaben machen ein qualitatives Wachstum des Rheingau-Taunus-Kreises erst möglich. Deshalb werden wir sehr darauf achten, den Handwerks-, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, der Gastronomie, der Landwirtschaft und dem Weinbau günstige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit zu bieten.

Das Gewerbesteueraufkommen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden muss durch die Ansiedlung von neuem Gewerbe verbessert werden. Jedoch soll die Ansiedlung möglichst ohne zusätzlichen Flächenverbrauch erfolgen. Wir wollen solchen Unternehmen den Vorzug geben, die ressourcenschonend arbeiten und ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht werden.

Der Kreis hält über die RTK Holding GmbH eine Reihe Beteiligungen an Unternehmen, die nicht allein betriebswirtschaftliche Ziele verfolgen, sondern Funktionen der Daseinsvorsorge und der Strukturverbesserung für die Bürger*innen des Kreises wahrnehmen. Dazu zählen zum Beispiel die Rheingau-Taunus- Verkehrsgesellschaft (RTV), die Projob GmbH, das Energie-Dienstleistungszentrum (edz) und die Kommunale Wohnungsbau-GmbH (kwb). Diese Beteiligungen sind zu erhalten, zu stärken und zukunftssichernd weiter zu betreiben.

Als erster Fair-Trade-Kreis des Landes Hessen hat der Rheingau-Taunus-Kreis eine Verantwortung im globalen Wirtschaftsgefüge. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden, indem wir bei den Aktivitäten des Kreises darauf achten, möglichst nur solche Produkte zu nutzen, die dem Anspruch an faire Produktionsbedingungen und einen fairen Handel entsprechen. Der Kreis soll aufgrund seiner eigenen positiven Erfahrungen allen Städten und Gemeinden beratende Unterstützung zukommen lassen, die diesem Beispiel folgen möchten.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Rheingau-Taunus-Kreis sind soziale und ökologische Kriterien – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – zu berücksichtigen. Dazu gehören ökologisch nachhaltige und fair gehandelte Produkte sowie Tarifeinhaltung.

Finanzen

Bis vor Kurzem war der Rheingau-Taunus-Kreis einer der am höchsten verschuldeten Kreise Hessens. Das ist Vergangenheit. Denn durch den Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm hat das Land Verbindlichkeiten in der Summe von 118 Millionen Euro übernommen. Wir GRÜNEN haben in der Landespolitik die Voraussetzungen dafür geschaffen und dann im Rheingau-Taunus-Kreis den Beitritt zum Schutzschirmvertrag unterstützt. So sieht nachhaltige GRÜNE Finanzpolitik aus!

Die Corona-Krise wird auch unseren Kreis finanziell nicht verschonen. Vielmehr ist in den kommenden Jahren mit massiven Auswirkungen auf den Kreishaushalt zu rechnen. Für uns GRÜNE ist deshalb zwangsläufig ein Nachsteuern notwendig. Für eine zielgerichtete Finanzpolitik sind größere Sparanstrengungen als bisher notwendig. Sparen alleine wird uns allerdings nicht helfen. Der Lockdown bei Corona hat auch in der Kreisverwaltung gezeigt, dass mobiles Arbeiten und damit verbundene organisatorische und technische Änderungen im Verwaltungsablauf notwendig sind. Die gute Nachricht ist: Solche Änderungen sind möglich und machbar.

Diese Neuerungen gilt es nun auszubauen, denn optimierte Verwaltungsabläufe mit Unterstützung einer gut funktionierenden EDV sparen Zeit und Geld, sowohl bei den Bürger*innen als auch bei den Bediensteten des Kreises. Nur so werden wir die Handlungsfähigkeit des Rheingau-Taunus-Kreises für die Zukunft erhalten können. Die Alternative wären höhere kommunale Steuern, Abgaben und Gebühren. Das kommt für uns GRÜNE nicht in Frage.

Die Zukunftsaufgaben des Kreises müssen solide finanziert sein. Dazu zählen für uns der Klima- und Umweltschutz, die Energiewende, ein gut funktionierender und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, der weitere Ausbau der Schulen, Verbesserungen im Sozial- und im Gesundheitssystem, die Integration neuer Mitbürger*innen sowie eine parteiübergreifende interkommunale Zusammenarbeit. Dies wird finanziell nur dann gelingen, wenn der Kreis und die Städte und Gemeinden seitens des Bundes und des Landes eine zielgerichtete, spürbare Unterstützung erfahren. Die Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) auf Landesebene war hierzu ein erster Schritt, die Zuweisung weiterer Aufgaben durch den Bund, etwa im Sozialbereich, erfordert jedoch weitere Zuweisungen sowohl vom Land als auch vom Bund.

Konkret fordern wir:

Einnahmeverbesserung durch stärkere Unterstützung des Kreises und der Kommunen seitens des Bundes und des Landes
Effizientere Verwaltung durch:
- Optimierung der Aufgabenverteilung zwischen Kreis und Kommunen
- Organisationsstraffung, auch bei den kreiseigenen Gesellschaften
- Konzepte für verbesserte IT-Ausstattung
Steigerung der Kosteneffizienz und Prüfung der Haushalte auf vermeidbare Aufwendungen
- Verstärktes Controlling der Ausgaben
- Strengere Kostenkontrolle bei der Umsetzung von Baumaßnahmen
- Absenkung überflüssiger bürokratischer Standards
- Energieeinsparung in Kreisgebäuden

Förderung demokratischen Engagements

In den bisherigen Kapiteln haben wir Ihnen unsere Ziele aufgezeigt, für die wir – am liebsten auch in Ihrem Auftrag – arbeiten wollen. Unser Demokratieverständnis beinhaltet jedoch auch die Mitwirkung der Gesellschaft, Ihre Mitwirkung an demokratischen Entscheidungen. Es ist uns daher abschließend ein wichtiges Anliegen, Ihnen darzulegen, wie wir uns eine aktive Zivilgesellschaft vorstellen. Dies soll keine „Wunschliste“ an unsere Wählerschaft sein, sondern ein Angebot an Mitmachmöglichkeiten für Bürger*innen darstellen.

Demokratie lebt vom Mitmachen aller – der Mandatsträger*innen in den Parlamenten, aber ebenso aller anderen Bürger*innen. Kommunalpolitik ist größtenteils ehrenamtliche Arbeit und ist auf den Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürger*innen und ihren gewählten Vertreter*innen vor Ort angewiesen. Dieser Dialog ist in den letzten Jahren schwieriger geworden und häufiger von gegenseitigem Unverständnis geprägt. Politik und Zivilgesellschaft scheinen teilweise auseinanderzudriften und sich manchmal eher als Gegner denn als Partner zu betrachten. Diesen Prozess gilt es unbedingt umzukehren, denn er ist letztlich demokratieschädigend.

Damit Politik und Gesellschaft wieder näher zueinander finden, ist gegenseitiges Zuhören entscheidend. Wir fordern daher mehr Bürgerbeteiligung in Entscheidungsprozessen im Rheingau-Taunus-Kreis. Mandatsträger*innen sollten immer wieder an das Transparenzgebot erinnert werden und es muss unbedingt vermieden werden, dass politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen. Sowohl konkrete Beschlüsse als auch den Weg dorthin sollten Kreisverwaltung und Kreispolitik aus eigenem Antrieb den Bürger*innen offen und transparent darlegen. Dabei sind zeitgemäße und zielgruppenorientierte Verbreitungswege zu nutzen – warum nicht, um ein Beispiel zu nennen, neben einer Homepage auch einen Messenger-Kanal mit Neuigkeiten versorgen?

Neben Transparenz ist aber auch das aktive Mitwirken an Entscheidungen ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Willensbildung. Die Bürger*innen sollten in Prozesse mit eingebunden werden und eigene Ideen einbringen können. Es gibt inzwischen eine Vielzahl an Verfahren der Bürgerbeteiligung, ob Zukunftswerkstatt oder Bürgerkonvent, ob Bürgerhaushalt oder Petition. Häufig scheitert es jedoch am politischen Willen, diese Verfahren, geschweige denn ihre Ergebnisse, umzusetzen.

Das ist ein fataler Fehler, der sich schädigend auf die gesamte Gesellschaft auswirken kann und zukünftig zu vermeiden ist.

Bei Verfahren der Bürgerbeteiligung ist es abschließend wichtig, dass die Schwelle zur Teilnahme so niedrig wie möglich ist. Menschen, die nicht mobil sind, müssen genauso guten Zugang zu den Verfahren bekommen wie Menschen, die zum Beispiel nicht in der Lage sind, an ausschließlich digitalen Formaten teilzunehmen.

Der Rheingau-Taunus-Kreis ist eine wunderbare Heimat. Mit einer unvergleichlichen Landschaft, freundlichen Menschen und einer starken Wirtschaft. Es ist unser aller Aufgabe, diese Standards zu halten und weiter auszubauen. Packen wir es an – gemeinsam!