In der Historischen Cafehalle in Schlangenbad diskutierten kommunalpolitisch Aktive und Bürger*innen am 19. August gemeinsam mit Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion und finanzpolitische Sprecherin, über die schwierige finanzielle Lage der Kommunen und notwendige Lösungswege.
Im Zentrum der Diskussion stand die problematische Finanzierungsstruktur von Pflichtaufgaben. Die Kommunen müssen aktuell oft Aufgaben übernehmen, die vom Bund und dem Land vorgegeben werden – aber die entsprechenden Mittel werden oft nicht vollständig weitergegeben. Dies führt zu einer gefährlichen Unterfinanzierung, die den Spielraum für lokale Entscheidungen massiv einschränkt.
Besonders kritisch wurde die Auswirkung dieser Finanzierungslücke auf die Wahrnehmung des Staates diskutiert. Da die Kommune das unmittelbare „Gesicht“ des Staates für die Bürger*innen ist, entsteht eine Gefahr für die Demokratie, wenn die Verwaltung nicht mehr funktioniert. Kaputte Straßen, marode Schulen oder geschlossene Schwimmbäder senden das Signal, dass der Staat seine grundlegenden Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, was das Vertrauen in die politischen Institutionen untergräbt.
Gefordert wurde insbesondere auch eine grundsätzlich andere Verteilung der Gemeinschaftssteuern (z.B. der Einkommenssteuer) mit einem höheren Anteil für die Kommunen. Ohne solche nennenswerten neuen Einnahmen stehen viele Kommunen vor dem Kollaps, da die Spielräume für Sparmaßnahmen in den Kommunen selbst bereits vollständig ausgereizt sind.
Kritisch betrachtet wurde zudem die aktuelle Politik der schwarz-roten Landesregierung. Während die „Hessenkasse“ unter schwarz-grüner Führung den Kommunen beim Schuldenabbau geholfen hatte, wird dies nun aktiv rückgängig gemacht. Stattdessen fließen jährlich 70 Mio. Euro in das sogenannte „Hessengeld“ zur Erstattung der Grunderwerbssteuer – eine Maßnahme, die im Vergleich zu den dringenden Investitionsbedarfen der Kommunen als wenig zielführend bewertet wurde.
Als ein wichtiger Lösungsansatz wurde die Energiewende als Chance für neue, gesicherte Einnahmen identifiziert. Die Diskussion verdeutlichte, dass Instrumente wie das von der Grünen Landtagsfraktion vorgeschlagene Windenergiebeteiligungsgesetz essenziell sind, um die Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien direkt in den Gemeinden zu halten und so die lokale Infrastruktur unabhängig von unsicheren Zuweisungen zu stärken.