„Nach 1,5 Jahren im Amt ist es dem Landrat erneut nicht gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt in den Kreistag einzubringen. Nachdem der hauptamtliche Landrat nicht dazu in der Lage war, in dem umfassenden Papierwerk eine Lösung zu finden, soll diese Aufgabe nun von den ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten übernommen werden.
Meine Fraktion sieht aber auch, dass die Schuld an der finanziellen Situation des Kreises nicht nur beim Landrat liegt. Die für die finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene maßgeblich verantwortliche Landesregierung nimmt den Kommunen sämtliche Handlungsspielräume. Von selbstbestimmter Haushaltsführung kann da keine Rede mehr sein, wenn es wie im letzten Jahr zu einem Diktathaushalt kommt.
Wir fordern daher vom Landrat und der schwarz-roten Landesregierung, dass den Kommunalparlamenten wieder das zukommt, was ihnen laut HKO zusteht: Eine selbstbestimmte Haushaltsaufstellung. Dafür braucht es eine ausreichende finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene, aber auch eine genehmigungsfähige Diskussionsgrundlage! Beides ist mit dieser Einbringung nicht gegeben.“