Sehr geehrter Herr Stolz,
die CDU-Kreistagsfraktion beantragt folgende Änderung:
- Der Kreistag betont die essenzielle Bedeutung der Demokratie für einen intakten Rechtsstaat, in der
Freiheit und Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung finden. Er unterstreicht die Wichtigkeit
des Schutzes und der Verteidigung des Deutschen Grundgesetzes sowie der Hessischen Verfassung als
älteste in Kraft befindliche Landesverfassung. - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen ein hohes Gut dar
und wurden in der Vergangenheit unter hohem Einsatz erkämpft. Feinde der Demokratie sind Feinde
der Freiheit. Der Kreistag toleriert keine Verfassungsfeinde, die unter dem Deckmantel der hier
garantierten Freiheiten agieren und den Rechtstaat beseitigen wollen. Der Kreistag erklärt daher,
verfassungsfeindlichen Bestrebungen jeglicher Provenienz klar entgegenzutreten und mit den unseren
Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie entschlossen vorzugehen. - Der Kreistag steht ausdrücklich hinter dem Engagement und dem persönlichen Einsatz der
hunderttausenden Menschen, die gegen jeden politischen oder religiösen Extremismus,
Antisemitismus sowie Hass und Hetze auf den Straßen der Mehrheit eine Stimme verleihen. Diese
enorme Beteiligung ist ein Leuchtsignal für unsere Demokratie, Vielfalt und Toleranz und vereint die
Menschen in unserem Land in ihrem Willen, eine Wiederholung der totalitären Unrechtsregime der
deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts zu verhindern. - Der Kreistag bekennt sich zur offenen Gesellschaft mit Menschen, die einen Migrationshintergrund
haben. Er unterstützt das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Denn
Vielfalt bildet eine Grundlage für unser aller Zukunft. Der Kreistag solidarisiert sich daher ausdrücklich
mit allen, die dies in Vereinen und Organisationen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den
Kindergärten und Schulen sowie in politischen Gremien in den Städten und Gemeinden und an anderen
Stellen Tag für Tag Wirklichkeit werden lassen. - Der Kreistag schaut gerade mit Blick auf das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.
Januar und 9. November mit großer Sorge auf die Radikalisierung und Spaltung in Teilen der
Gesellschaft. Ebenso gemahnen uns bespielhaft der 17. Juni und der 13. August des Wertes von Freiheit
und Selbstbestimmung in einem sozialistischen Unterdrückungs- und Unrechtsstaat. Eine Politik auf
Kosten von Minderheiten und auf dem Rücken von Schwächeren und Andersdenkenden ist
geschichtsvergessen. Der Kreistag betont die Notwendigkeit der parteiübergreifenden Konsensfindung
unter demokratischen Parteien zur Beantwortung der Fragen unserer Zeit. Herausforderungen durch
unbegrenzte irreguläre Migration nach Europa verunsichern viele Menschen in Deutschland und
müssen endlich auf gesamtstaatlicher und europäischer Ebene gelöst werden, statt die Problemlösung
den inzwischen überforderten Kommunen aufzubürden. Populismus und Hetze werden diese Fragen
aber nicht lösen, sondern effektives Handeln der politischen Verantwortlichen, basierend auf den
Grundlagen unserer rechtsstaatlichen Ordnung. - Abschließend hält der Kreistag fest, dass der Rheingau-Taunus-Kreis gegen menschenfeindliche
Gesinnungen und Bestrebungen eintritt und allen, die unsere freiheitliche und demokratische
Grundordnung infrage stellen und unterminieren, entschlossen entgegentritt. Dies gilt auch für jene,
die nach dem Angriff der terroristischen Hamas auf israelische Zivilisten vom 7. Oktober mit ihren
vorgeblichen „pro-Palästina“-Bekundungen das Existenzrecht Israels in Frage stellen.
Begründung
Die Begründung erfolgt mündlich.
25.04.2024