Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Sinnhaftigkeit über das Deutschlandticket im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises zu diskutieren, möchte ich mich der Position der hessischen CDU-Generalsekretärin anschließen. Über das Deutschlandticket wird in Berlin entschieden und nicht in Wiesbaden und schon gar nicht in Bad Schwalbach.
Diese politische Selbstbeschäftigung mit Themen, auf die wir im Rheingau-Taunus-Kreis nun mal keinen Einfluss haben, sollten wir in Zukunft unterlassen. Denn es macht keinen Sinn den Menschen in unserem Kreis den Eindruck zu vermitteln, wir würden hier ernsthaft über die Zukunft des Deutschlandtickets abstimmen, wenn die realen Auswirkungen dieser Abstimmung nicht ansatzweise messbar sein werden.
Nun aber zum Inhalt: Das Deutschlandticket ist ein Erfolg. Nach Jahren des Stillstandes fand mit der Einführung unterschiedlicher Flatrate Tickets ein Paradigmenwechsel statt. Vorreiter war hier die damalige schwarz-grüne Landesregierung insbesondere der damalige Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Mit dem Deutschlandticket wurde der Tarifdschungel endlich aufgelöst und den Bürgerinnen und Bürgern eine unkomplizierte Möglichkeit zur ÖPNV-Nutzung gegeben. Die deutliche Erhöhung der Nachfrage war ein klares Ziel der Maßnahme. Diese Subvention nun zurückzunehmen würde auch das faktische Ende des Deutschlandtickets bedeuten.
In ihrem Antrag wird zudem gefordert, dass die Mittel besser in den Ausbau des Schienennetzes investiert werden sollen. Damit diese Sitzung heute noch ihr Ende findet erspare ich uns die Auflistung der Einzelheiten, wie das Schienennetz unter CSU geführten Verkehrsministern systematisch kaputtgespart wurde.
Die Bundesregierung plant für das Jahr 2025 Investitionen in Höhe von 81 Milliarden € in das Schienennetz Deutschlands. Das ist ein Rekordhoch. Keine der Vorgängerregierungen hat so viel Geld in die Sanierung und den Ausbau unseres Schienennetzes investiert. Das sollte ausreichen, um zu verdeutlichen, dass sich hier niemand über zu geringe Investitionen in das Schienennetz beschweren kann.
Ich begrüße ausdrücklich, dass das gegenseitige Ausspielen von Angebots- und Nachfrageseite im Bereich des ÖPNV unter dieser Bundesregierung endlich ein Ende gefunden hat. Die Idee diese Errungenschaft wieder aufzulösen, zeugt von verkehrspolitischen Visionen von vorgestern. Daher werden wir den Antrag ablehnen.
Fraktionsvorsitzender Felix Bleuel im Kreistag am 03.09.2024