Antrag:

Der Kreisausschuss wird damit beauftragt, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung aus­zuarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Bereits im Jahr 2018 ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft getreten, durch das allen Bürgerinnen und Bürgern ein Anspruch auf Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen eingeräumt wird (Informationsfreiheit) – siehe § 80 Abs. 1 i. V. m. § 81 Abs. 1 HDSIG. Ziel des HDSIG ist es, zu mehr Transparenz von Verwal­tungsentscheidungen beizutragen und somit Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, Entscheidungen von Politik und Behörden besser nachvollziehen zu können. Gleichzeitig sind der Informationsfreiheit durch den Datenschutz enge Grenzen gesetzt, dort zum Beispiel, wo es um die Herausgabe schutzwürdiger Informationen geht.

In Hessen haben sich inzwischen alle kreisfreien Städte, die Landkreise Groß-Gerau, Marburg-Biedenkopf, der Main-Taunus-Kreis, Waldeck-Frankenberg und der Landkreis Offenbach sowie u. a. die Städte Bad Soden am Taunus, Neu-Isenburg, Alsfeld und Kronberg eigene Informationsfrei­heitssatzungen auf den Weg gebracht.

Auch der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Alexander Roßnagel spricht sich in seinem 5. Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit deutlich für eine solche Satzung aus.

^{Antrag von Miriam Deppe, 29.07.2024}