Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Fraktion und ich sind froh darüber Teil eines Hauses zu sein, indem die große Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Kräfte im Bereich des Katastrophenschutzes nicht zur Debatte steht. Die hauptamtlichen Kräfte im entsprechenden Fachdienst der Kreisverwaltung stehen hier stellvertretend für die vielen freiwilligen Feuerwehren und Sanitätszüge im Rheingau-Taunus-Kreis.
Im Bereich des Katastrophenschutzes steht in den kommenden Jahren – abgesehen von den Sanierungen unserer Schulen – das größte Bauprojekt unseres Landkreises an. Deswegen finde ich es auch richtig, dass trotz der großen Einigkeit der Fraktionen dieses Thema auf der Tagesordnung III geblieben ist und nicht mal ebenso mit der TO II abgehakt wird.
Klar muss aber auch sein, dass ein solches Projekt nicht ohne die Fraktionen im Kreistag angegangen werden kann. Nicht ohne Grund hat der Abwägungsprozess zur Beschlussfassung „Ober der Hardt“ einige Zeit in Anspruch genommen.
Dass der vom Kreistag beschlossene Grundsatzbeschluss in Bezug auf die Bebauung des Gebiets „Ober der Hardt“ sehr wahrscheinlich so nicht umzusetzen ist, war dem Landrat bereits im November des vergangenen Jahres bekannt. Denn bereits die Stellungnahme des Planungsbüros K-Plan vom 17. November 2023 machte sehr deutlich, dass die so gefassten Pläne aufgrund der veränderten Anforderungen nicht umzusetzen sind. Im Bericht des Landrats in der vergangenen Kreistagssitzung wurde zwar schon mal erwähnt, dass auch das Areal der Taunuskaserne geprüft wird. Von Problemen auf der Fläche „Ober der Hardt“ war hier aber nichts zu lesen. Wir Abgeordnete des Kreistages, die 2021 den Grundsatzbeschluss für die Fläche „Ober der Hardt“ gefasst haben, wurden ein halbes Jahr nach dem Bericht von K-Plant über die Presse in Kenntnis gesetzt, dass nicht nur der alte Beschluss nicht mehr umsetzbar ist – sondern uns wurde auch direkt die fertige Alternative präsentiert.
Selbstverständlich unterstützen wir den nun stattfindenden Kurswechsel. Jedoch erwarten wir für den weiteren Fortgang beim Bau des Gefahrenabwehrzentrums eine bessere Einbeziehung der entsprechenden Gremien. Und dabei geht es mir eindeutig nicht darum, die Unterstützung für unsere Feuerwehren, Rettungsdienste und Co in Frage zu stellen. Sondern schlichtweg darum, dass die Gremien, die die Entscheidungen treffen müssen, auch stets über den aktuellen Stand informiert sind.
Fraktionsvorsitzender Felix Bleuel im Kreistag am 17.06.2024