Der Sabotageakt (CDU vs. Wirtschaft)

Wer Friedrich Merz` Ansprache gestern im Bundestag gehört hat, dem wurde spätestens da klar: Hier spricht einer, dem es egal ist, was er niederbrennen muss, um seinem Gegner zu schaden.
Geschadet hat die CDU damit hauptsächlich der Wirtschaft dieses Landes, der jetzt ein 60Mrd.€ Konjunkturpaket wegbricht.

Dass Friedrich Merz als Hauptgegner in Deutschland ausgerechnet die GRÜNEN sieht, hatte er ja schon offen gesagt. Wohnungsnot, Altersarmut, Energiepreise, Klimawandel u.v.m. standen auch zur Auswahl, doch Merz arbeitet sich lieber konsequent an den Grünen ab. Warum eigentlich? Unserer Ansicht nach hat Herr Merz recht, wenn er uns als den Hauptgegner bezeichnet, denn wir GRÜNE sind die größte Bedrohung für ihn und seine Partei, die sich die letzten 20 Jahre in der Kunst der minimalistischen Politik geübt hat. Eine Partei, die nicht bereit war, an einer wirkungsvollen Mietpreisbremse mitzuarbeiten, Geld für Kinderbetreuung und Schulen bereit zu stellen, die Kinderarmut zu bekämpfen, die Wirtschaft zu verpflichten, sich abseits von Quartalsdenken auf eine post-fossile Zukunft einzustellen, die 2023 allen ernstes immer noch den Kohleausstieg in Frage stellt. Wenn man von CDU-Seite aus in Richtung der GRÜNEN schielt, sieht man eine Organisation, die sich nicht mit Symbolpolitik oder der Bearbeitung von Symptomen begnügen will, sondern an den Ursachen der Probleme ansetzt, die bereit ist, wenn es sein muss den Laden auf links zu krempeln, ohne Denkverbote an Ideen herangeht und das ist im Kern sein Problem. Wir GRÜNE wissen heute wie schon seit 30 Jahren, dass der Klimawandel das Hauptproblem der heute 20-Jährigen sein wird und so legen wir in unserem Arbeiten auch den Fokus auf die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels. Dabei gehen wir nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern machen stets aus Herausforderungen Chancen, die es zu nutzen gilt.

Wenn Herr Merz davon spricht, dass nur die freie Marktwirtschaft es schaffen kann, die Wirtschaft in eine klimaneutrale Zukunft zu führen, dann wartet man darauf, dass da noch eine Pointe kommt… aber da kommt nichts. Der meint das ernst. Jeder staatliche Eingriff, Planwirtschaft?

2012 hatte die CDU und die FDP (Norbert Röttgen und Philipp Rößler) die Förderung der Solarenergie über Nacht gekappt. Quasi am nächsten Morgen sagte die gesamte, gerade in der Entstehung befindliche vor dem Take-Off stehende Industrie der Solar-Panel-produzierenden Betriebe alle Investitionen die gerade so noch abgesagt werden konnten ab… und wanderte geschlossen nach Süd-Korea aus. Man sollte meinen, es gäbe eine Bereitschaft aus solchen Epic-Fails zu lernen… und dann kommt da 10 Jahre später eine CDU und schießt 60 Mrd. € Strukturhilfen für die deutsche Wirtschaft per Verfassungsgericht ab. Das Geld fehlt jetzt, die Investitionsbedingungen und Planungssicherheit für Firmen sind zerstört. Stimmt, die CDU hat unserem Plan, die produzierende Wirtschaft dieses Landes für die Zukunft fit zu machen, einen harten Schlag versetzt, doch wen trifft sie denn da hauptsächlich?

Der Klima- und Transformations-Fond war Geld, das der Wirtschaft zur Verfügung stand, um sich auf die Post-Fossile Zukunft einzustellen. Die Klage vor dem Verfassungsgericht war ein Sabotageakt gegen die produzierende Wirtschaft dieses Landes, seine Beschäftigten, ihren Wohlstand.

Jetzt gilt es, möglichst schnell wieder auf die Beine zu kommen, neues Geld für diesen Fördertopf zu besorgen und allen Betrieben zu zeigen: Deutschland, selbst mit einer CDU am Bein, die bereit zu solchen Attentaten ist, ist ein attraktiver Investitionsstandort mit stabilen Investitionsbedingungen. An den Verbesserungen der anderen Faktoren, die Investitionsentscheidungen bewegen, arbeiten wir weiter. Kinderbetreuung, Fachkräfte, Digitalisierung, Bürokratieabbau… alles Themen, die jetzt seit 20 Jahren von der CDU blockiert werden, wir bleiben dran.

Eine Entschuldigung und einen Aufruf haben wir noch. Entschuldigen müssen wir uns bei den unter 40-Jährigen. Wir haben es nicht geschafft, die Dauer-Blockade der konservativen Parteien und Organisationen in diesem Land zu durchbrechen, mitzunehmen oder zu umgehen. Wir haben gegeben, was wir konnten, doch es hat nicht hinreichend funktioniert. Alles, was wir euch versprechen können ist, dass wir weiter für die Zukunft aller Menschen in diesem Land kämpfen werden, doch besonders für eure Zukunft, die eine besonders weite Zukunft sein wird mit steigenden Folgen des Klimawandels und all seiner Aufgaben und Bedrohungen für euch.
Einen Aufruf haben wir für alle Menschen in diesem Land:

Die nächste Generation wird den Karren aus dem Dreck ziehen müssen. Für diese Aufgabe braucht es keine fleißigen Sachbearbeiter, sondern kooperationsfähige und kreative Teamplayer. Seid diese Teamplayer! Schließt euch uns an! Werdet GRÜNEN-Mitglied und arbeitet mit uns gemeinsam an Lösungen, die bei den Ursachen ansetzen.